Tipp-Ex-Manöver kommt Angestellte teuer zu stehen

LUZERN ⋅ Weil eine Mitarbeiterin unter anderem eigenmächtig einen Ferientag bezog, hat der Kanton sie entlassen. Zu Recht wurden ihr die Arbeitslosengelder für 20 Tage gestrichen, befindet das Bundesgericht.
19. Juni 2017, 00:00

Wer sich am Arbeitsplatz nicht korrekt verhält und deswegen seine Stelle verliert, dem kann die Arbeitslosenkasse die Taggelder für einige Zeit streichen. Dies musste eine ehemalige Kantonsmitarbeiterin erfahren, welche ihre Kündigung selbst verschuldet hatte.

Fast zehn Jahre arbeitete eine Angestellte zur Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten beim Kanton. Als sie im Jahre 2014 eine neue Chefin erhielt, gab es Probleme. Es entstanden fachliche und persönliche Differenzen – die Mitarbeiterin musste verwarnt werden. Kurz vor Weihnachten 2015 kündigte der Kanton das Arbeitsverhältnis auf. Daraufhin meldete sich die Frau beim Arbeitsamt ihrer Gemeinde zur Arbeits­vermittlung an und verlangte Arbeitslosenentschädigung.

Streit um Einstellungstage

Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern strich der Versicherten wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit die Arbeitslosengelder für 31 Tage. Auf Einsprache entschied das Kantonsgericht, dass der Frau lediglich während 20 Tagen keine Stempelgelder ausbezahlt werden. Dagegen erhob sowohl die entlassene Mitarbeiterin als auch die Arbeits­losenkasse Beschwerde ans Bundesgericht. Letztere verlangte, dass die Frau während 31 Tagen kein Geld erhält.

Was war geschehen? Zwei Vorwürfe führten zur Entlassung. Einerseits hatte die Mitarbeiterin ihre Chefin nicht informiert, als sie einmal krankheitshalber nicht zur Arbeit erscheinen konnte. Gravierender war jedoch, dass die Mitarbeiterin dem Befehl ihrer Vorgesetzten, zwischen Weihnachten und Neujahr zu arbeiten, nicht folgte und darauf beharrte, einen Ferientag zu beziehen. Um dies zu ermöglichen, korrigierte die Frau die Eintragungen der Chefin auf der Monatsplanung mit Tipp-Ex.

Vor Bundesgericht bestritt die entlassene Mitarbeiterin, ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet zu haben. Sie behauptete in diesem Zusammenhang, ihr sei nur gekündigt worden, weil sie von Skandalen wisse, an denen ihre Chefin beteiligt sei. Das Bundesgericht ging nicht auf diese Vorwürfe ein.

Konfliktbelastetes Umfeld

Für die Richter der I. sozialrechtlichen Abteilung am Standort in Luzern ist offensichtlich, dass die Kündigung auf ein fehlerhaftes Verhalten der entlassenen Mitarbeiterin zurückzuführen war. Das Verschulden der Frau erachtete das Bundesgericht – wie zuvor schon das Kantonsgericht – als mittelschwer, weshalb 20 Einstellungstage als angemessen erscheinen. Dies auch deshalb, weil die Frau zehn Jahre angestellt gewesen war und bis zum Führungswechsel im Oktober 2014 beanstandungslos gearbeitet hatte.

Noch im Juli 2014 war der Frau ein positives Arbeitszeugnis ausgestellt worden. Letztlich hatte die Mitarbeiterin die Pflichtverletzungen in einem konfliktbelasteten Umfeld begangen, was ihr Verschulden mildert, dies hatte bereits das Kantonsgericht festgestellt.

Urs-Peter Inderbitzin

kanton@luzernerzeitung.ch

Hinweis Urteile 8C_138/2017 und 8C_143/2017 vom 23. Mai 2017.


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