Verbände schlagen Alarm

SCHLICHTUNGSBEHÖRDE ⋅ Bevor ein Fall beim Arbeitsgericht landet, tritt eine Kommission als Vermittlerin auf. Dass man diese einsparen will, finden der Luzerner Gewerkschaftsbund und der Gewerbeverband höchst fragwürdig.
10. Januar 2018, 00:00

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Mehr Klagen, längere Verfahren, höhere Kosten – es sind düstere Prognosen, die der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) und der Gewerbeverband des Kantons machen. Gesetzt der Fall, das Kantonsgericht setzt eine Sparmassnahme so um, wie dies die Interessenvertreter von Arbeitnehmern und -gebern gestern pu­blik machten: Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts will die 16-köpfige paritätische Kommission der Schlichtungsbehörde Arbeit abschaffen. Statt mit einem Richter und zwei paritätischen Kommissionsmitgliedern sollen Schlichtungsverfahren schneller durch Einzelrichter bearbeitet werden. Wegfallen dürften so Ausgaben von 60000 Franken.

Insgesamt muss das Gerichtswesen im Zuge der Organisationsentwicklung OE17 im Jahr 2019 700000 Franken einsparen. Über diese Pläne wurde die Kommission im Oktober informiert. Dass diese paritätisch ist, bedeutet: Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber sind zu gleichen Teilen vertreten.

«Paritätische Vertretung erhöht Akzeptanz»

2017 hat die Schlichtungsbehörde Arbeit 528 Gesuche behandelt, im Jahr zuvor 563. Darunter fallen alle Streitigkeiten aus dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. Oft geht es um Lohnnachforderungen und Entschädigungen wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung durch den Arbeitgeber, um Verstösse gegen das Konkurrenzverbot sowie um die Ausstellung von Arbeitszeugnissen.

«Durch die paritätische Vertretung fliesst sowohl die Sicht der Arbeitgeber als auch jene der Arbeitnehmer in die Schlichtung ein», sagt LGB-Geschäftsleiter Marcel Budmiger. «Dies erhöht die Akzeptanz und die Wahrscheinlichkeit von Vergleichen. Es kommt zu Kompromissen, Klagen lassen sich verhindern.» Ohne Schlichtungsbehörde gebe es mehr Gerichtsverfahren. Hinzu komme: «Statt realitätsbezogene Lösungen der Sozialpartner droht Paragrafenreiterei», sagt Gaudenz Zemp, Direktor des Gewerbeverbands. «Unersetzliches Fachwissen» ginge verloren.

Alarmiert ist auch Heinz Bossert, Präsident des Detaillistenverbands des Kantons Luzern. Er amtet seit 1989 als Fachrichter und gehört der paritätischen Kommission an. «Wir setzen hier ein Erfolgsmodell aufs Spiel. Wird die Schlichtungsbehörde abgeschafft, leidet die Qualität der Rechtssprechung.» Künftig würden Fälle beim Arbeitsgericht nur noch «auf der Basis von Rechtsgrundsätzen» behandelt, das Know-how der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ethische Aspekte und die Perspektive der Wirtschaftlichkeit blieben aussen vor. «Mediation heisst, dass man sich am Schluss die Hände reicht und sozialer Friede vorherrscht», sagt Bossert. «Ohne Kommission lassen sich die Verfahren wohl schneller abwickeln. Ob sie aber gerechter werden und die Leute zufriedener sind, ist fraglich.»

Gericht: «Kommission ist nicht zwingend»

Solche Befürchtungen teilt das Kantonsgericht nicht: «Mit der Abschaffung der Kommission wird die Stellung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Schlichtungsverfahren nicht schlechtergestellt», sagt Generalsekretärin Barbara Koch. Der Vorschlag, die Kommission abzuschaffen, sei «in Zusammenarbeit mit der Leitung des Arbeitsgerichts entstanden». Denn: Das Gremium sei – im Gegensatz zu den Schlichtungsbehörden Gleichstellung sowie Miete und Pacht – «keine vom Bundesrecht zwingend vorgesehene Kommission». Laut Koch kennen in der Deutschschweiz nur St.Gallen und Bern eine Schlichtungsbehörde Arbeit.

Um diese in Luzern per 2019 abzuschaffen, braucht es eine Gesetzesänderung. Diese soll im Sommer zuhanden des Kantonsrats traktandiert werden. Die aktuellen Kommissionsmitglieder sind bis Ende Jahr gewählt.


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