Gastbeitrag zu den Kantonsfinanzen

Was hätte St.Martin wohl gemacht?

11. November 2017, 00:00

Die vergangene Budgetdebatte wird mir zeitlebens in Erinnerung bleiben. VolksNein zur Steuererhöhung, budgetloser Zustand und letztlich das Ja des Kantonsrates zum Budget im zweiten Anlauf: Das zehrt auch an den Nerven eines Regierungspräsidenten.

Gestern dann las ich folgende Schlagzeile in dieser Zeitung: «Ab 2019 wird es richtig hart.» Ich kann dieser Botschaft nichts entgegenhalten. Mit einer gewissen Ernüchterung stelle ich fest: Das ist so. Der Auf­gaben- und Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2021, der im Dezember im Kantonsrat behandelt wird, hat es in sich. Vor allem deshalb, weil Uneinigkeit darüber besteht, wie die Lücken im Budget geschlossen werden sollen. Der vor­programmierte Konflikt: Die grossmehrheitlich gesunden Gemeinden sollen vom Kanton weniger Geld erhalten. Sie selber wiederum fühlen sich schon heute genug zur Kasse gebeten.

Ich nehme den heutigen Tag zum Anlass, um als Regierungsratspräsident einen Appell an Sie alle, liebe Leserinnen und Leser, zu richten. Heute wird dem heiligen Martin gedacht. Martin, der ehemalige römische Soldat, wird verehrt wegen seiner Barmherzigkeit. Berühmt und bekannt ist die Szene mit dem frierenden Bettler, dem Martinus die Hälfte seines Umhangs gab. Wir alle wissen: Das Budget 2017 haben wir im zweiten Anlauf und äusserst knapp durch den Kantonsrat gebracht. Der Preis dafür war hoch: Polizei, Schulen, Kultur, Gesundheit, Prämienver­billigung – überall mussten wir Abstriche machen. Und das ist auf die Dauer ungesund, um nicht zu sagen, gefährlich.

Meine Aussage mag wie eine Drohung wirken. Dies ist aber nicht meine Absicht. Vielmehr ist es die ungeschminkte Wahrheit, die viele von uns bereits heute im Alltag zu spüren bekommen. Das Luzerner Stimmvolk hat im vergangenen Mai Nein zur Erhöhung des Steuerfusses der Staatssteuern gesagt. Das bin ich mir bewusst. Diesen Entscheid gilt es zu akzeptieren. Wie wir im Nach­hinein erfahren haben, war das Nein allerdings auch ein Denkzettel an die Finanzpolitik der Luzerner Regierung.

Nun gilt es aus der Vergangenheit zu lernen. Im Sinne der ernsten Lage bitte ich alle, von starren Fronten abzurücken. Und damit meine ich nicht, dass keine harten Verhandlungen geführt werden dürfen. Zielgerichtete Auseinandersetzungen im Sinne der Sache sind mir noch so recht.

Was ich verhindern möchte, sind Machtkämpfe, die letztlich alle als Verlierer dastehen lassen – die Regierung, den Kantonsrat und die Gemeinden. Denn eines ist klar: Die Auswirkungen davon bekommen alle, die im Kanton Luzern leben zu spüren. In diesem Sinne: Wer so handelt, hat den Ernst der Lage nicht erkannt! Ich nehme an dieser Stelle gerne auch die Luzerner Bevölkerung in die Pflicht.

Falls es in den nächsten Jahren noch einmal darum gehen sollte, über eine Steuererhöhung nachzudenken, so bitte ich darum, sich an die Tat von St.Martin zu erinnern. Oder wäre es nicht eine Bankrotterklärung, wenn Martin sein Pferd und seine zweite Mantelhälfte veräussern müsste, um zu überleben? Wie heisst es doch so schön: «Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.» Diese Regel muss für uns alle gelten. Dieser Tage umso mehr.

Guido Graf, Regierungspräsident (59, CVP), Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern


Leserkommentare

Anzeige: