Wie breit muss ein «breit abgestützter Prozess» sein?

06. Dezember 2017, 00:00

Vorstösse Das Vertrauen in die Finanzpolitik und die Kommunikation darüber: Diese Themen standen im Fokus von zwei der acht parlamentarischen Vorstösse, die der Kantonsrat gestern Nachmittag behandeln konnte.

Den Anfang machte Ylfete Fanaj (SP, Luzern). Die Fraktionschefin wollte in einer Anfrage wissen, wie die Regierung ihre Kommunikation hinsichtlich der Finanzpolitik beurteilt. Den Ausschlag gegeben hatte unter anderem das Nein zur Steuererhöhung im Mai. Fanaj sagte: «Wir tun gut daran, dafür zu sorgen, dass das Vertrauen nicht ganz verloren geht.» Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) verwies in seiner Stellungnahme auf die schriftliche Antwort der Regierung auf die Anfrage – und verzichtete auf Ergänzungen. Denn: «Man kann kommunizieren wie man will – die Ratslinke findet es so oder so nicht gut.»

Weg vom «politischen Hickhack»

Um den verhärteten Fronten entgegenzuwirken und einen Weg «aus der finanziellen Sackgasse» zu finden, wollte Jörg Meyer (SP, Adligenswil) mittels Postulat einen Prozess «für eine nachhaltige und ausgewogene Finanzpolitik» lancieren. «Es braucht Partner, die bereit sind, einander zuzuhören und andere Positionen zu verstehen», sagte Meyer. Ansonsten bewege man sich partout im «politischen Hickhack».

Support erhielt der SP-Kantonsrat von den Grünen. Auch Monique Frey (Emmen) vertritt die Haltung, die Vorarbeit für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) müsse «breiter abgestützt» sein. Nur so liessen sich «mehrheits­fähige Lösungen» finden.

Die Regierung hatte beantragt, den Vorstoss wegen Erfüllung abzulehnen. «In diesen Prozess sind viele Personen in­volviert», sagte Finanzdirektor Schwerzmann und betonte zudem die «engen Zeitverhältnisse» bei der Erarbeitung des AFP.

Auch die Fraktionen von CVP, SVP, FDP und GLP sahen keinen Bedarf für einen solchen Prozess und sprachen sich mit 76 zu 19 Stimmen gegen eine Überweisung des Postulats aus. Guido Roos (CVP, Wolhusen) begründete die Haltung seiner Fraktion wie folgt: Nun starte bereits die Erarbeitung des AFP für die Jahre 2019 bis 2022. «Wir wollen keinen Parallelprozess.» Schon für den nächsten AFP brauche es «korrekte Darstellungen, realistische Prognosen» und eine Zusammenarbeit «der wichtigsten Akteure». Ähnlich formulierte es Armin Hartmann (SVP, Schlierbach): «Der Erfolg einer Reform hängt nicht von der Grösse des Tisches ab, sondern von der Bereitschaft der Leute, die an diesem Tisch sitzen.» Auch Urs Brücker (GLP, Meggen) und Philipp Bucher (FDP, Dagmersellen) sahen die Forderungen von Meyer bereits erfüllt.

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch


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