Nachgefragt

«Wir gelten als konservativ, sind aber auch aufgeschlossen»

19. Mai 2017, 00:00

Der Eicher Franz Grüter (53) ist noch bis Ende Mai Präsident der SVP des Kantons Luzern. Er sagt, was die Partei in den ersten 25 Jahren ausgemacht hat – und wohin die Reise noch gehen soll.

Franz Grüter, Sie geben das Präsidium bald ab. In welchem Zustand ist die Partei?

Die SVP Luzern ist gut aufgestellt und personell auch stabil. Nach wie vor verfügen wir über eine hohe Geschlossenheit im Vorstand und bei den Mitgliedern. Es ist auch beeindruckend, dass wir seit 2015 mit Paul Winiker nach acht Jahren wieder im Regierungsrat vertreten sind und den dritten Nationalratssitz zurückerobern konnten. Und wir sind die wählerstärkste Partei bei nationalen Wahlen mit 28,5 Prozent. In 25 Jahren, also einer Generation, von 0 auf 24,1 Prozent Wähleranteil bei den Kantonsratswahlen – das kann sich doch sehen lassen!

Im Gegensatz zur kantonalen Regierung sieht es bei den kommunalen Exekutiven für die SVP noch nicht gut aus. Woran liegt das?

Da hat mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin noch Arbeit vor sich. Tatsächlich tun wir uns hier noch schwer. Nimmt man die politische Geschichte des Kantons Luzern als Hintergrund, wo Schwarz/Rot seit 1840 mehrere Jahrzehnte dominiert haben, sind 25 Jahre der SVP erst eine kurze Zeit.

Allein an der traditionellen Parteizusammensetzung liegt der Rückstand der SVP in den Exekutiven aber nicht.

Es spielt auch eine Rolle, dass die SVP als Partei sehr pointiert Stellung nimmt zu Missständen in der Politik und in der Verwaltung. Das ist bei Majorzwahlen dann eher hinderlich.

Diese pointierte, vereinfachende Darstellung von Kernthemen wie Migration, Europa und Sicherheit zeichnet die SVP genauso aus wie Parteiexponenten, die sich medienwirksam in Szene setzen können. Wie wird das überhaupt geschult?

Die Förderung unseres Nachwuchses liegt uns in der ganzen Schweiz am Herzen. Nationalrat Toni Brunner hat darum vor etwa acht Jahren die SVP-Academy ins Leben gerufen, wo in verschiedenen Kursen 16- bis 36-Jährige geschult werden. Diese Institution ist sehr wertvoll, und ich freue mich, ab Herbst dort als Dozent tätig sein zu können. Die SVP gilt als konservativ, ist aber zum Beispiel bei der Kommunikation sehr aufgeschlossen.

Wohin soll die SVP Luzern in Zukunft steuern?

Unser Wähleranteil ist schon sehr gross. Darum muss hier in Zukunft das Ziel sein, ihn zu halten. Das schaffen wir, indem wir weiterhin nahe bei den Leuten sind, ihnen zuhören und uns für sie einsetzen. Wenn uns das gelingt, dann wird sich das auch beim Wähleranteil zeigen – quasi als Resultat unserer Arbeit. Die grösste Gefahr besteht nun darin, dass wir uns auf den Lorbeeren ausruhen, dass wir träge werden. Dann wären wir in der gleichen Situation, die wir anderen Parteien schon vorgeworfen haben. Das darf nicht passieren. Unsere Arbeit ist noch nicht fertig, sie fängt gerade erst an! Darauf werde ich in meiner Rede von morgen Samstag an der Jubiläumsfeier auch explizit hinweisen.

Die SVP scheut sich nicht, zu sagen, was aus ihrer Sicht in Verwaltung und Regierung schiefläuft. Nun ist die Partei zunehmend auch selbst in Regierung und Verwaltung vertreten. Beeinflusst das die Parteiarbeit?

Es ist tatsächlich eine Herausforderung mit dem schonungslosen Aufzeigen von Missständen auf der einen Seite und dem Portieren von fähigen und mehrheitsfähigen Exekutivmitgliedern auf der anderen Seite. Die SVP wird auch weiterhin unbequem und direkt sagen, was schiefläuft – auch wenn ein Parteiexponent mitverantwortlich ist. Nur so behalten wir als Partei unsere Glaubwürdigkeit. (avd)


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