Wirtschaft bekämpft Energiegesetz

LUZERN ⋅ Die Parteien – mit Ausnahme der SVP – begrüssen das neue Energiegesetz. Dennoch wird es im Kantonsrat einen schweren Stand haben: Die beiden grossen Wirtschaftsverbände künden Opposition an.
09. August 2017, 00:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Ginge es nach der Regierung und dem Gros der Parteien, würde das neue Energiegesetz in der September- und Oktobersession ohne grosse Diskussionen verabschiedet. Schliesslich kam der Vorschlag von Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng in der Vernehmlassung bei den politischen Kräften gut an. Nur die SVP meldete ernsthafte Bedenken an. Entsprechend gut gelaunt präsentierte Küng Ende Juni den Medien das revidierte Regelwerk, das aus dem Jahr 1989 stammt (Ausgabe vom 27. Juni).

Dennoch droht dem Gesetz Widerstand – aus Wirtschaftskreisen. Sowohl die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) als auch der Gewerbeverband fühlen sich von der Regierung nicht ernst genommen.

Mehrkosten bei Verwaltung und Firmen befürchtet

«Die Regierung hat es verpasst, unsere Kritik ernst zu nehmen», sagt IHZ-Direktor Felix Howald. Und fährt fort: «Dass der von uns geforderten Gesamtbeurteilung der Regulierungskosten keine Bedeutung geschenkt wurde, ist unverständlich und bedauerlich, gerade in der aktuell finanziell garstigen Zeit.» So komme der Kanton nicht weiter. «Man plant im stillen Kämmerlein ein Gesetz mit vielen Regulierungsdetails, ohne sich Gedanken zu den Folgekosten zu machen. Das ist sehr störend», sagt Howald. Ihm fehle eine vertiefte Analyse, welche finanziellen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen das neue Energiegesetz haben werde.

Besonders im Visier haben die Verbände die Paragrafen 19 bis 21. In diesen sollen Grossverbraucher wie Schindler, Komax, die Pilatusbahnen oder das KKL durch die Dienststelle Umwelt und Energie verpflichtet werden können, ihren «Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu ergreifen». Die IHZ und der Gewerbeverband haben in der Vernehmlassung erfolglos beantragt, diesen Passus zu streichen – weil Kosten und Nutzen in einem «deutlichen Missverhältnis stehen».

Eine klare Mehrheit der betroffenen Grossverbraucher (die IHZ geht von etwa 300 aus) sei bereits auf freiwilliger Basis aktiv. Es bestehe deshalb kein begründeter Bedarf, die Verwaltung wegen der Kontrollen auszubauen, sagt Howald. Dazu komme, dass auch bei den Firmen zusätzliche Personalkosten anfallen würden. Ins gleiche Horn stösst der Gewerbeverband: Für die Unternehmen entstünde ein grösserer administrativer Aufwand.

Nicht einverstanden sind die Wirtschaftsverbände auch damit, dass Neubauten einen Teil des Stroms selber erzeugen müssen (siehe Kasten). Diese Pflicht verhindere, dass die geeignetsten Standorte für die effiziente Stromproduktion gewählt würden.

Trotz diesen deutlichen Worten betreiben die IHZ und der Gewerbeverband keine Fundamentalopposition. Man unterstütze die grundsätzliche Stossrichtung des neuen Gesetzes, sagt Howald. Wie die nicht genehmen Paragrafen im Parlament bekämpft werden, sei noch offen. Das Vorgehen werde in weiteren Gesprächen mit dem Gewerbeverband festgelegt, so Howald. Er gibt sich zuversichtlich, für die Anliegen von Wirtschaft und Gewerbe im Kantonsrat Mehrheiten zu erreichen.

Angenommen, die 46 Mitglieder von CVP, SVP und FDP in der Gewerbegruppe des 120-köpfigen Kantonsrats können noch mindestens 14 Kollegen für die Anliegen der Wirtschaftsverbände gewinnen, könnte Felix Howald sein Ziel erreichen. Ebenso Gaudenz Zemp, der Direktor des Gewerbeverbands, der für die FDP im Kantonsrat sitzt.

Langer und steiniger Weg zum neuen Gesetz

Können sich die Wirtschaftsverbände durchsetzen, wäre die Entstehungsgeschichte des neuen Energiegesetzes um eine weitere Episode reicher. So erlitt die Regierung mit ihrem ersten Vorschlag 2013 Schiffbruch. Eine «unheilige» Allianz von rechts und links versenkte den Entwurf mit 72 zu 39 Stimmen. Den einen gingen die Vorschläge zu weit, die anderen hielten sie für verwässert. Nur die GLP und grossmehrheitlich die CVP stellten sich hinter die Regierung. Apropos GLP: Diese hält an ihrer Initiative «Energiezukunft Luzern» fest, obwohl viele ihrer Anliegen im neuen Regelwerk aufgenommen wurden. Kantonsrat Urs Brücker sagte Ende Juni gegenüber unserer Zeitung, seine Partei warte die Kantonsratsdebatte ab.

www. Den regierungsrätlichen Entwurf des Energiegesetzes finden Sie hier: luzernerzeitung.ch/bonus

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