Bankenaufseher in der Defensive

FINMA ⋅ Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht wehrt sich gegen pauschale Forderungen nach Deregulierung. Sie erinnert dabei an Fehler der Vergangenheit.
05. April 2017, 00:00

Daniel Zulauf

daniel.zulauf@luzernerzeitung.ch

Zehn Jahre nach dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise, deren Bekämpfung den weltweiten Einsatz von Steuergeldern in Billionenhöhe erforderlich machte, scheinen die Bankenaufseher wieder in die Defensive zu geraten.

Diesen Eindruck hinterliess gestern auch Thomas Bauer, Verwaltungsratspräsident der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma), als er an der Jahrespresskonferenz in Bern die Arbeit seiner Behörde verteidigte. «Weniger wäre mehr – solche Forderungen mögen auf den ersten Blick bestechend wirken.» Aber «in der Sache greifen sie viel zu kurz», sagte der Präsident. Er rechtfertigte das Vorgehen der Finma als risikogerecht und hob dabei auch die intensive Aufsicht im Bankensektor hervor, die unter anderem auch das Ziel einer starken Kapitalisierung der Finanzinstitute zum Inhalt hat. «Machen wir nicht den Fehler und vergessen die Geschichte allzu schnell», warnte Bauer.

Stillstand bei den Reformen

Die Finanzmarktaufseher verfolgen mit einer gewissen Besorgnis, wie der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht beim Abschluss der Basel-III-Reformagenda in Rückstand gerät. Das internationale Gremium der Bankaufseher hatte ursprünglich auf Anfang Januar den Abschluss des 2010 angestossenen Reformpaketes vorgesehen. Es soll die in der Finanzkrise aufgetretenen Mängel in der Berechnung der Eigenmittel von Banken beheben und das Bankensystem sicherer und widerstandsfähiger gegen Krisen machen.

Doch seit Januar steht der Reformprozess still. Die US-Regierung unter Donald Trump hat noch keine Delegation für den Basler Ausschuss bestellt, und manche Behörden aus europäischen Ländern verzögern den Verhandlungsabschluss aus Sorge um Verzerrungen im internationalen Wettbewerb.

Für die Schweizer Banken, die im internationalen Vergleich ohnehin schon überdurchschnittlich viel Kapital vorhalten müssten, ist ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen vor allem indirekt von Bedeutung. «Für die Schweiz sind globale Standards sehr wichtig», sagt Finma-Direktor Mark Branson im Wissen, dass kleine Länder ihre eigenen Regulierungsansätze nie international durchsetzen können. Eine Zersplitterung der Basler Standards wäre für die Schweiz eine sehr schlechte Entwicklung, betonte der oberste Bankenaufseher. «Ich bin aber nicht ganz pessimistisch, dass es nicht doch noch zu einer Einigung in Basel kommen wird. Die Schweiz ist nicht das einzige Land, das sich einen neuen Globalstandard wünscht», sagte er.

Während der Basler Ausschuss den 30 grössten (systemrelevanten) Banken in der Umsetzung der seit Anfang 2016 verbindlichen Standards eben erst wieder die Note «unbefriedigend» erteilt hatte, ruft Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret bereits zu einer Regulierungspause nach Abschluss des Basler Prozesses auf. Bauer räumte ein, dass der Appetit auf Regulierung seit der Finanzkrise abgenommen hat. Von Amerika höre man zwar viel über Deregulierung, aber man wisse noch immer kaum etwas Konkretes. Man habe keine Einwände, wenn der 22000 Seiten umfassende Dodd-Frank-Act zur Beaufsichtigung der US-Banken und zum Schutz der dortigen Anleger eine «administrative Entschlackung» erfahre. «Aber wenn es darum gehen sollte, die Kapitalstandards zu verwässern, dann werden wir uns wehren.» In der Versicherungswirtschaft ist die Verwässerung scheinbar bereits in Gang. Europa habe stärker als die Schweiz politisch in das Regelwerk Solvency II eingegriffen und Erleichterungen eingebaut, heisst es im Jahresbericht der Finma. Alles deute darauf hin, dass die nationalen Umsetzungen von Solvency II nur beschränkt vergleichbar sein werden. Mit der schnellen Umsetzung strenger Solvenzregeln zum Schutz der Versicherten hat die Finma in den vergangenen Jahren viel Kritik aus dem Versicherungssektor auf sich gezogen.


Leserkommentare

Anzeige: