«Das sind Nuancen»

MIGRATION ⋅ Heinz Karrer stellt in Abrede, dass sich die Wirtschaft bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nicht einig sei. Grosse Wirkung, wenig Bürokratie: Das müsse beim Inländervorrang gelten, sagt der Präsident von Economiesuisse.

12. November 2016, 00:00

Interview: Roger Braun

Heinz Karrer, seit bald drei Jahren kaut die Schweiz an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Ist das überhaupt noch ein Thema bei den Schweizer Firmen?

Auf jeden Fall. Die Unsicherheit über das künftige Verhältnis zur EU ist nach wie vor ein grosses Problem für die Wirtschaft. Es ist ein Handicap für den Standort Schweiz.

Gleichzeitig scheint die Schweizer Wirtschaft nicht schlecht zu laufen. Von Firmenabgängen wegen der Initiative ist wenig bekannt.

Die Welt ist nicht monokausal. Häufig kommen mehrere Gründe zusammen, wenn eine Firma auf einen Zuzug in die Schweiz verzichtet oder eine Investition zurückhält. Aus persönlichen Gesprächen mit Unternehmern weiss ich, dass das Risiko, den Zugang zu den europäischen Märkten und zu qualifizierten Arbeitnehmern zu verlieren, eine Belastung für den Standort Schweiz ist.

Hat sich die Wirtschaft das Problem nicht selbst eingebrockt, indem sie sich früher exzessiv im Ausland bedient hat, anstatt Arbeitskräfte aus dem Inland einzustellen?

Die Wirtschaft trägt sicherlich auch eine Mitverantwortung, keine Frage. Ich stelle aber fest, dass die Firmen umgedacht haben. Sie sind seit dem Volksja viel sensibler geworden. Umso wichtiger ist es, eine Umsetzung zu finden, die eine Steuerung der Einwanderung vornimmt, aber gleichzeitig dem Wirtschaftsstandort Schweiz nicht schadet.

Die Ständeratskommission hat diese Woche bekannt gegeben, wie sie sich die Umsetzung vorstellt. In Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, inländische Stellenbewerber einzuladen und eine allfällige Absage schriftlich zu begründen. Einverstanden?

Die Richtung stimmt, aber hier sind noch Anpassungen nötig. Besonders die Pflicht zur Begründung geht sehr weit. Sie führt zu zusätzlicher Bürokratie und beschneidet den flexiblen Arbeitsmarkt der Schweiz. Wir sehen eine Kombination mit der nationalrätlichen Lösung.

Als der Nationalrat eine reine Meldepflicht für offene Stellen ohne Einladungszwang beschloss, forderte die Wirtschaft eine Verschärfung der Vorlage. Nun kritisieren sie eine Bürokratisierung. Kann man es der Wirtschaft überhaupt noch recht machen?

Wir unterstützen eine Verschärfung des Inländervorrangs, aber nicht jene, welche die ständerätliche Kommission nun vorschlägt. Abhilfemassnahmen, die über die Meldepflicht hinausgehen, müssen zwei Kriterien erfüllen: Sie müssen die Zuwanderung steuern, um dem Volksentscheid gerecht zu werden, und sie sollen wirtschaftsfreundlich sein, dürfen also zu keiner übermässigen Bürokratisierung führen. Beides ist beim Vorschlag der Kommission noch nicht gegeben. Überdies sollen die Steuerungsmassnahmen vereinbar sein mit dem Abkommen zur Personenfreizügigkeit. Vorschläge, die das nicht sind, können wir nicht unterstützen.

Und wie genau soll man eine Verschärfung des Inländervorrangs erreichen, ohne zusätzlichen administrativen Aufwand für die Firmen?

Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Entscheidend ist, dass es arbeitsmarktbezogene Eskalationsstufen gibt. Wenn die erste Massnahme greift, braucht es keine zweite und keine dritte, denn jede Regulierung führt zu bürokratischem Mehraufwand.

Welche Massnahmen neben der Meldepflicht unterstützen Sie konkret?

Wir sind dafür, dass die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) bei einer Meldepflicht für offene Stellen in möglichst kurzer Zeit den Arbeitgebern geeignete Stellenlose aus dem Inland vorschlagen. Wenn Firmen innerhalb von zwei Tagen Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen erhalten, wäre dies für die Firmen sehr nützlich und würde dazu führen, dass weniger Arbeitnehmer im Ausland rekrutiert werden müssten.

Und was weiter?

Allfällige andere Abhilfemassnahmen werde ich zur jetzigen Zeit nicht in den Medien ausbreiten. Wir haben nächste Woche eine weitere Sitzung zum Thema und werden uns dort vertieft über den Vorschlag der ständerätlichen Kommission unterhalten.

Wie stehen Sie zur Einführung von Kontingenten, wenn alle anderen Massnahmen nicht reichen?

Priorität haben für die Wirtschaft die bilateralen Beziehungen mit der EU. Das heisst, wir unterstützen keine Massnahmen, welche die Personenfreizügigkeit gefährden.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, ist gegenüber Kontingenten deutlich aufgeschlossener.

Wir sind uns einig, dass wir keinen Bruch mit den bilateralen Verträgen wollen. Wenn man dem Bundesrat im Sinne einer Kann-Formulierung das Recht gibt, weitergehende Massnahmen zu ergreifen, können wir das akzeptieren. Das muss aber im Rahmen der Personen­freizügigkeit passieren.

Täuscht der Eindruck, dass die Wirtschaft nicht mit einer Stimme spricht? Der Gewerbeverband zum Beispiel ist gegen etwelche Ver­schärfungen gegenüber der sanften Variante des Nationalrats.

Das sind Nuancen. Der Gewerbeverband sorgt sich um zusätzliche bürokratische Belastungen. Das geht uns und dem Arbeitgeberverband genauso. Wir suchen deshalb eine Lösung, die unbürokratisch ist und eine dämpfende Wirkung auf die Zuwanderung hat.

Die Wirtschaft hat sich erfolglos bemüht, bei der Umsetzung die SVP einzubinden. Verfolgen Sie dieses Ziel weiterhin?

Wir haben es versucht und die Gespräche in Gang gebracht. Der bürgerliche Schulterschluss funktioniert in diesem Dossier aber offenbar nicht. Wir haben das zur Kenntnis genommen.

In zwei Wochen stimmt die Schweiz über einen vorzeitigen Atomausstieg ab. Die Gegner hinken in den Umfragen nach. Tut die Wirtschaft genug gegen die Initiative?

Wir unternehmen alles, um auf die Risiken und Konsequenzen bezüglich Stromversorgungssicherheit eines chaotischen Ausstiegs aufmerksam zu machen. Wir tun unser Möglichstes, zusammen mit der Politik.

Täuscht der Eindruck, dass Sie weniger Geld ausgeben als sonst?

Insgesamt ist die Mobilisierung gegen die Vorlage entscheidend, nicht, wie viel Geld fliesst. Auch Economiesuisse hat nicht unbeschränkte finanzielle Mittel zur Verfügung.

Hinweis

Heinz Karrer (57) ist seit gut drei Jahren Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. In der Vergangenheit leitete der ehemalige Spitzenhandballer unter anderem den Energiekonzern Axpo sowie das Reiseunternehmen Kuoni.

«Der bürgerliche Schulterschluss funktioniert in diesem Dossier offenbar nicht.»

Heinz Karrer

Präsident Economiesuisse


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: