Die Globalisierung stösst an Grenzen

LUZERN ⋅ Brexit, Trump und Einwanderungsinitiative waren die Hauptthemen am gestrigen Europa-Forum Luzern. Wirtschaftsvertreter betonten die Wichtigkeit eines offenen Arbeitsmarktes.

15. November 2016, 00:00

Maurizio Minetti

maurizio.minetti@luzernerzeitung.ch

Die Veranstaltung trägt ihren Europa-Fokus im Namen, aber gestern spielten die USA eine mindestens ebenso grosse Rolle. Am 31. Europa-Forum Luzern im KKL diskutierten Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler und Politiker über aktuelle Herausforderungen für den Arbeitsmarkt in Zeiten der Migrationsströme. Der designierte US-Präsident Donald Trump konnte dabei nicht unerwähnt bleiben.

So erläuterte der deutsche Starökonom Hans-Werner Sinn, dass die Wahl Trumps keinesfalls irrational gewesen sei. «Trump wurde von der Mittelschicht gewählt, von den Verlierern der Globalisierung.» Die Globalisierung habe in den letzten Jahren zwar im Schnitt zu einem höheren Lebensstandard geführt – weniger Menschen leben unter der Armutsgrenze. Gleichzeitig hätten aber nicht alle von dieser Entwicklung profitiert. Der Entscheid Grossbritanniens entspringe dem gleichen Gefühl. «In Grossbritannien haben vor allem Menschen aus den alten Industriegebieten für den Brexit gestimmt.» Diese Menschen hätten unter der Deregulierung der Finanzmärkte in den letzten Jahren gelitten. «Die Aufwertung des Pfundes hat die britische Industrie kaputtgemacht.»

Nun aber, sagte Hans-Werner Sinn, wende sich das Blatt. Das Pfund werde dauerhaft abgewertet, die City – gemeint ist der Finanzplatz London – erleide einen Dämpfer. Der Brexit und die Wahl Trumps seien Zeichen, dass es mit der Globalisierung nicht ewig weitergehen könne. «Die Globalisierung kann nur ein temporärer Prozess sein, bis das Gleichgewicht erreicht ist.» Es sei zu erwarten, dass es nun in die andere Richtung gehe, dass also mehr Nationalismus und Protektionismus die Welt prägen werden. Von einer Rückwärtsbewegung wollte Sinn aber nicht sprechen; total Einigeln werde sich die Welt nicht. Die Dynamik sei aber klar eingeschränkt.

Kein Tunnel ohne Ausländer

Diese Botschaft ist in der Wirtschaft längst angekommen. Aus dieser Ecke wurde gestern deshalb mit Nachdruck betont, wie wichtig ein offener Arbeitsmarkt für die Schweiz sei. Implenia-CEO Anton Affentranger sagte, der GotthardBasistunnel hätte ohne Ausländer nie gebaut werden können. Ein weiteres Beispiel: Bei ABB Schweiz kommen rund ein Drittel der Mitarbeiter aus umliegenden Ländern, wie CEO Remo Lütolf erklärte. Die Schweiz sei schon nur wegen der demografischen Entwicklung auf ausländische Fachkräfte angewiesen, lautete der Tenor. Für Michael Ziesemer, Verwaltungsratsmitglied beim Industrieunternehmen Endress +Hauser und Präsident des Deutschen Verbands der Elektroindustrie, sind offene Arbeitsmärkte «von überragender Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen». Davon würde letztlich auch die Gesellschaft in Form von Wohlstand profitieren. Europa müsse ein einheitlicher Markt werden.

Der Druck auf die offenen Arbeitsmärkte nimmt aber im Hinblick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu. Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), liess sich zwar keine politischen Aussagen zur Umsetzung der Initiative entlocken. Sie verwies aber darauf, dass die momentan diskutierte Stellenmeldepflicht eine hohe administrative Belastung für Firmen bedeuten würde. Für sie ist klar, dass die Schweiz an Wohlstand verlieren wird, wenn die Bilateralen Verträge mit der EU wegfallen. An der abschliessenden Podiumsdiskussion sprach sich FDP-Präsidentin Petra Gössi für die Umsetzung a la FDP aus.

Sprich: Bei Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit sollen Arbeitgeber inländische Stellenbewerber zu einem Gespräch einladen und Ablehnungen begründen müssen. Dies sei praktikabel. Die Firmen müssten anerkennen, «dass wir diesen Verfassungsartikel haben». Eine buchstabengetreue Umsetzung wäre ihrer Meinung nach viel aufwendiger. Sie betonte gleichwohl, das Schweizer Stimmvolk habe sechs Mal Ja zu den Bilateralen gesagt.

Gewohnt kompromisslos zeigte sich Roger Köppel. Was das Parlament bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mache, sei eine Ungeheuerlichkeit. «Wir haben einen klaren Volksentscheid. Das Parlament entwickelt aber laufend neue esoterische Theorien, warum wir diesen Volksentscheid nicht umsetzen sollen», regte er sich auf. Die EU werde die Bilateralen ohnehin nicht kündigen. «Die Schweiz darf ihre Verfassung wegen ein paar Nadelstichen aus Brüssel nicht fallen lassen.»


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