Swissness lässt viele Ausnahmen zu

MARKENSCHUTZ ⋅ Am 1. Januar 2017 tritt die neue Gesetzgebung zum Schutz der Bezeichnung Swiss made und der Verwendung des Schweizer Kreuzes in Kraft. Die Lebensmittelbranche muss deshalb zahlreiche Anpassungen vornehmen.

01. Dezember 2016, 00:00

Ernst Meier

ernst.meier@luzernerzeitung.ch

«Wo Schweiz draufsteht, muss auch Schweiz drinstecken», das will die neue Swissness-Gesetzgebung. Produkte und Dienstleistungen mit dem Swiss-made-Label oder dem Schweizer-Kreuz-Logo geniessen im In- und Ausland einen ausgezeichneten Ruf. Sie stehen für Qualität, Verlässlichkeit und Tradition. Nicht nur die Uhrenbranche weiss es zu schätzen, auch die Nahrungsmittelindustrie und der Dienstleistungssektor verkaufen erfolgreich mit dem Schweizer Kreuz.

Der Erfolg der Marke Schweiz hat zunehmend Nachahmer hervorgebracht. Auch Schweizer Firmen verkaufen ennet der Grenze mit ausländischer Milch produzierte Lebensmittel, die mit dem Firmenlogo, das ein Schweizer Kreuz enthält, versehen ist. Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder schimpfte jahrelang gegen die «Verwässerung der Marke Schweiz». Schliesslich nahmen sich Parlament und Bundesrat des Themas an, «um die Schweizer Herkunftsangaben vor unlauterem Wettbewerb und Missbrauch zu schützen». Das Marken- und Wappenschutzgesetz wurde revidiert. Die neue Swissness-Gesetzgebung regelt die Schweiz-Deklaration in den Bereichen Lebensmittel, Industrieprodukte und Dienstleistungen – sie gilt ab 1. Januar 2017.

Letztere dürfen nur noch mit Schweiz werben, wenn Geschäftssitz und Ort der Verwaltung hierzulande liegen. Firmen wie Helvetic Airways oder Swiss können Namen und Logo behalten. Briefkastenfirmen dürfen sich hingegen nicht mehr Suisse nennen. Bei industriellen Artikeln (ohne Naturprodukte und Lebensmittel) gilt neu die 60-Prozent-Regelung. So hoch muss der Anteil der Herstellungskosten in der Schweiz sein (Fabrikation, Forschung, Entwicklung, Qualitätssicherung). Die Uhren- und Maschinenbranche ist sich gewohnt, das Swissness-Versprechen zu pflegen. Entsprechend hat die Branche schon früh reagiert und schärfere Gesetze begrüsst (siehe Zweittext). Die einschneidendsten Folgen hat das neue Swissness-Recht für die Lebensmittelhersteller. «Naturprodukte wie Fleisch, Fisch oder Gemüse gelten nur als Swiss made, wenn der Ort der Gewinnung in der Schweiz liegt», erklärt Ueli Grüter, Rechtsanwalt und Dozent an der Hochschule Luzern.

80-Prozent-Regelung für Lebensmittel

«Bei verarbeiteten Produkten wie Joghurt, Käse, Bier, Ravioli etc. gilt ab 1. Januar der Grundsatz: 80 Prozent der Rohstoffe müssen aus der Schweiz stammen, bei Milchprodukten sind es 100 Prozent», sagt Grüter. Festgeschrieben werden die Swissness-Vorgaben im Lebensmittelgesetz. Aufgrund der Realitäten sowie des Widerstands der Branche hat der Bund zahlreiche Ausnahmen zur 80-Prozent-Regelung erlassen. «Bei der Berechnung können einzelne Rohstoffe aus der Rezeptur abgezogen werden», sagt Ueli Grüter. Darunter fallen Halbfabrikate, die in jedem Fall importiert werden müssen (Kakao, Kaffee, Gewürze u.a.) oder die nicht in der gewünschten Qualität vorhanden sind (Haselnüsse, Weisswein u.a.). Bierbrauer können zudem ihr Wasser in die Kalkulation miteinrechnen. So bleibt das Baarer Bier «einheimisch». Bei Sirupgetränken zählt das Wasser hingegen nicht. Auch fürs Fondue wird eine Spezialregelung benötigt, denn dieses beinhaltet viel Weisswein, der zu 100 Prozent aus dem Ausland kommt.

Die letzten Monate waren die Lebensmittelhersteller gefordert. Der Bund verlangt Kalkulationslisten für jedes Produkt (siehe Grafik). Beim Guetzli-Hersteller Hug in Malters setzte man alles daran, dass die über 200 Produkte die Swissness-Vorgaben erfüllen. «Wir mussten alle Produkte überprüfen», sagt Werner Hug, Mitbesitzer des Familienunternehmens. «Wir haben uns entschieden, mit der Swissness weiterzufahren.» Entsprechend habe man kleinere Umstellungen vornehmen müssen. So komme der Zucker künftig ausschliesslich aus der Schweiz. Zudem seien minime Rezeptanpassungen nötig gewesen. Auch die Luzerner Emmi hat alle rund 5000 Produkte durchgerechnet. «Vereinzelt nahmen wir marginale Anpassungen bei der Rezeptur vor», sagt Emmi-Sprecherin Sibylle Umiker. In wenigen Fällen verzichtet Emmi künftig auf das Schweizer Kreuz im Logo. So zum Beispiel beim Sprührahm, der im Ausland in Dosen abgefüllt wird.

Über den Nutzen der neuen Gesetzgebung wird hitzig diskutiert. Befürworter sind überzeugt, dass die Marke Schweiz gestärkt wird. Gegner kritisieren die wachsende Bürokratie oder die Widersprüche zur Landwirtschaftspolitik. So fördert der Bund, dass heimische Winzer Qualitätsweine herstellen, und nun hat es zu wenig Fonduewein. Für die NZZ sind die Swissness-Bestimmungen ein «protektionistisches Korsett». Ueli Grüter sieht das Ganze hingegen als Chance für Konsumenten und Hersteller, «vergleichbar mit einem Bio-Label».


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