Ein halbes Nein zum Staatsfonds

BERN ⋅ Thomas Jordan erklärt, warum die Nationalbank die Hoheit über die Devisenreserven auf keinen Fall aus den Händen geben will. Aber ganz räumt er mit dem Thema Staatsfonds trotzdem nicht auf.
16. Juni 2017, 00:00

Daniel Zulauf

daniel.zulauf@luzernerzeitung.ch

Nationalbank-Chef Thomas Jordan will zwar weiterhin auf gar keinen Fall einen Staatsfonds, der direkt aus den Devisenreserven des Noteninstituts gespiesen wird (siehe Ausgabe vom 11. Juni). Doch auf den Vorschlag von UBS-Chefökonom Daniel Kalt, der nicht die Fremdwährungsbestände selbst, sondern lediglich die potenziellen Gewinne aus künftigen Verkäufen dieses immensen Aktivpostens einem Fonds ausserhalb der Nationalbank-Bilanz zuführen würde, mochte der oberste Frankenwächter nicht eingehen. «Ich kommentiere nicht die verschiedenen Vorschläge, die im Moment diskutiert werden. Es gibt eine ganze Reihe davon», sagte Jordan gestern in Bern anlässlich der Medienkonferenz zur geldpolitischen Lagebeurteilung.

Wie schon bei früheren Gelegenheiten wies der oberste Frankenwächter lediglich die eine Variante explizit zurück, bei der die Nationalbank die Hoheit über ihre Bilanz teilweise direkt abgeben müsste. Einen Staatsfonds mit den Devisenreserven der Nationalbank zu schaffen sei «keine gute Idee», sagte Jordan. Als Begründung führte er an, dass diese Devisenreserven kein Eigenkapital des Noteninstituts darstellten. Tatsächlich wurden die Euro und Dollar mit dem Geld von Sparern und Investoren erworben. Deren Guthaben werden auf der Passivseite der Nationalbank-Bilanz in den Girokonti und Sichteinlagen der Geschäftsbanken dargestellt.

Jordan befürchtet Zielkonflikte

Um die Devisenbestände aus der Bilanz herausnehmen zu können, müsste man sie der Nationalbank abkaufen. Aber so lässt sich natürlich kein Staatsfonds einrichten. Auch könnten sich durch eine veränderte Bewirtschaftung der Devisenreserven in einem Staatsfonds Zielkonflikte mit der Geldpolitik ergeben, erklärte Jordan. So würde zum Beispiel eine Absicherung der Devisenreserven gegen Wechselkursschwankungen die Bemühungen der Nationalbank unterlaufen, die Aufwertung des Frankens zu bremsen.

Jordan verwies auch auf den Umstand, dass die Devisenreserven von aktuell mehr als 700 Milliarden Franken bereits aktiv bewirtschaftet würden. 20 Prozent des Kapitals ist weltweit in Aktien angelegt und der Rest auf Staats- und Unternehmensanleihen in verschiedenen Währungsräumen verteilt. Der Ertrag aus diesen Anleihen unterscheide sich kaum wesentlich von dem, was ein Staatsfonds mit der Anlage der Devisenreserven ausserhalb der SNB-Bilanz erreichen könnte, sagte Jordan.

Die Diskussionen um den Staatsfonds dürften noch lange auch hinter den Kulissen von Politik und Wirtschaft fortgesetzt werden. Ein Ende der hyperexpansiven Geldpolitik ist jedenfalls noch nicht in Sicht. Jordan verwies auf das Phänomen der extrem niedrigen Teuerungsraten, die in der Schweiz selbst unter der Annahme einer unverändert fortgesetzten Negativzinspolitik im laufenden Jahr und im kommenden Jahr lediglich 0,3 Prozent erreichen sollte und erst 2019 auf 1 Prozent steigen könnte. Unter dieser Bedingung und mit Blick auf die unveränderte Politik der Europäischen Zentralbank belässt die SNB den Leitzins bei –0,75 Prozent.

Löhne steigen trotz Vollbeschäftigung nicht an

Die tiefe Inflation ist ein weltweites Phänomen vor allem in den Industrieländern, und man beobachtet es auch in Ländern, in denen fast Vollbeschäftigung herrscht. Dass die Löhne auch unter solchen Bedingungen kaum steigen, sei auch für die Notenbanken ein Rätsel, sagte Jordan. In der Schweiz sind die Nominallöhne im ersten Quartal 2017 gemäss Bundesamt für Statistik um durchschnittlich 0,1 Prozent gestiegen – deutlich weniger stark als die Teuerung. Zwar bremst der starke Franken weiterhin die Konjunktur, aber die Nationalbank rechnet dennoch mit einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 1,5 Prozent. Die Wirtschaft befände sich auf einem «Erholungspfad», wenn auch in verschiedenen Branchen die Auslastung der Produktionskapazitäten noch «unbefriedigend» und die Gewinnmargen der Firmen gedrückt bleiben, sagte Jordan. So erklärt der Nationalbank-Chef, weshalb es beim Rückgang der Arbeitslosigkeit nur «bescheidene» Fortschritte zu vermelden gäbe. Immerhin bewegt sich die Arbeitslosenquote der Schweiz mit 3,1 Prozent trotz Frankenschock auf einem immer noch tiefen Niveau.


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