Google erwägt Klage gegen Rekordbusse

BRÜSSEL ⋅ Die EU-Kommission büsst den Internet-Giganten wegen des Missbrauchs seiner Marktmacht mit 2,42 Milliarden Euro. Google will die Strafe aber nicht akzeptieren.
28. Juni 2017, 00:00

Remo Hess, Brüssel

wirtschaft@luzernerzeitung.ch

Wer im Internet ein bestimmtes Produkt sucht und dessen Namen ins Google-Suchfeld eintippt, bekommt zuoberst oft eine Leiste mit einer Auswahl an Angeboten zu sehen. Dabei handelt es sich um den Google-eigenen Produktvergleichsdienst «Google Shopping». Wer eine andere Vergleichsplattform nutzen möchte wie beispielsweise «Comparis.ch» oder «Guenstiger.de», der muss diese in den Suchergebnissen viel weiter unten nachschlagen oder die Internetadresse gleich direkt aufrufen.

Die EU-Kommission hat nun entschieden, dass diese prominente Platzierung von Googles hauseigenem Vergleichsdienst ein Missbrauch der dominanten Marktstellung ist, die Google mit über 90 Prozent aller Suchanfragen innehat. Dafür muss der US-Internetkonzern nun die Rekordbusse von 2,42 Milliarden Euro bezahlen – die höchste je ausgesprochene Busse dieser Art der EU-Kommission.

Wettbewerbskommissarin Margre­the Vestager sagte gestern: «Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat.» Google habe nun 90 Tage Zeit, seine Geschäftspraxis anzupassen, so Vestager. Falls das nicht geschieht, drohen weitere Bussen von täglich bis zu 5 Prozent des Tagesumsatzes des Mutterkonzerns Alphabet. Das sind immerhin gut 12 Millionen Dollar pro Tag.

Wie genau der Dienst jedoch angepasst werden soll, das liess die EU-Kommission offen. Wichtig sei das Prinzip, dass sämtliche Vergleichsdienste gleich behandelt würden, so Vestager.

Weitere Fälle sind noch offen

Die nun ausgesprochene Strafe ist nur das letzte Kapitel in einer seit dem Jahr 2010 andauernden Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Google. Neben den Produktvergleichen untersucht die EU-Kommission zwei weitere Fälle, wo Google seine Marktdominanz ausgenutzt haben könnte. Etwa beim Android-Betriebssystem für Handys, wo ­Google die Gerätehersteller dazu gezwungen haben soll, Google-Anwendungen standardgemäss vorinstalliert zu haben. In einem anderen Verfahren werden mutmassliche Diskriminierungspraktiken im Zusammenhang mit Googles Werbedienst «AdSense» untersucht.

Dass sie auch in Zukunft nicht lockerlassen werde, machte Vestager auch gestern deutlich: «Die nun getroffene Entscheidung hat einen Präzedenzcharakter.» Vestager kündigte an, dass weitere Dienste von Google, zum Beispiel der Hotelvergleich oder der Kartendienst «Google Maps», in ähnlicher Weise untersucht werden könnten. Damit werden weitere harte Einschnitte wahrscheinlicher.

Google wehrte sich in der Vergangenheit stets gegen die Anschuldigungen aus Brüssel. Sie seien nicht nur juristisch falsch, sondern auch faktisch, schrieb Chefjurist Kent Walker in einem spitzen Blog-Eintrag letztmals im November 2016.

Google argumentiert, dass man sich bei den Preisvergleichen sehr wohl in einer Konkurrenzsituation befinde. So würden sich Konsumenten oft direkt bei den Händlern informieren, über Social-Media-Netzwerke auf Angebote aufmerksam werden oder dann über andere Plattformen wie dem weltgrössten Händler Amazon Produkte suchen. In Deutschland etwa würde jeder dritte Verbraucher seine Produktrecherche bei Amazon starten und nur 14,3 Prozent über den Google-Dienst, hiess es in dem Blogeintrag. In einer ersten Reaktion liess Google gestern verlauten, dass man weiterhin anderer Meinung sei und eine Berufung prüfe (siehe Box). Finanziell sollte die Busse aber auf jeden Fall tragbar sein für den US-amerikanischen Internetkonzern. Allein die aktuellen Geldreserven liegen bei über 90 Milliarden Dollar.

Dabei kann sich Google glücklich schätzen, dass die Busse nicht noch höher ausfiel. Die EU-Wettbewerbshüter können Strafen auf bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes aussprechen, was im Falle der Google-Mutter Alphabet rund 9 Milliarden Euro entsprochen hätte. Die bis anhin höchste von der EU-Kommission je verhängte Busse gegen ein einzelnes Unternehmen war die 1,06-Milliarden-Euro-Strafe gegen den US-amerikanischen Mikrochiphersteller Intel im Jahr 2009 (siehe Grafik).


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