Industrie soll nicht auf Staatsfonds hoffen

NATIONALBANK ⋅ Ein Geldregen aus der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sei gefährlich, meint der Chefökonom von Swissmem Jean-Philippe Kohl. Er befürchtet eine staatlich gelenkte Industriepolitik.
13. Juni 2017, 00:00

Daniel Zulauf

daniel.zulauf@luzernerzeitung.ch

«Wenn die Einrichtung eines Staatsfonds politisch wieder auf die Agenda kommen sollte, werden wir uns sicher dagegen wehren», sagt Jean-Philippe Kohl, Chefökonom und Leiter Wirtschaftspolitik des einflussreichen Verbandes der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem). Er bezieht sich damit auf den Vorstoss von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, welche die Schaffung eines Staatsfonds fordert («Zentralschweiz am Sonntag» vom 11. Juni). Über das klare Nein aus dem Lager der Exportindustrie mag man sich wundern, zumal dieser Wirtschaftszweig in den vergangenen sieben Jahren die mithin grössten Opfer für den teuren Franken erbringen musste. Doch mit der Absage an eine staatlich gelenkte Industriepolitik, wie sie sich Oberholzer, die sozialdemokratische Präsidentin der nationalrätlichen Wirtschaftskommission, vorstellt, bleibt sich Swissmem immerhin treu.

«Ein Staatsfonds schafft keinen Mehrwert», sagt Kohl und meint damit, dass auch eine solche Institution das Geld nach den gängigen betriebs- und kreditwirtschaftlichen Kriterien bewirtschaften müsste und deshalb in Finanzierungsfragen nicht substanziell anders urteilen und handeln könnte, als es die normalen Geschäftsbanken heute schon tun. Nach Kohls Einschätzung besteht auch kein Bedarf für ein zusätzliches Finanzierungsvehikel neben dem Bankensektor: «Es gibt keine Kreditklemme.»

Staatsfonds hat viele Sympathisanten

Allerdings hatte Swissmem-Präsident Hans Hess noch im März im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt, die Finanzierung der industriellen KMU durch das Bankensystem funktioniere schlecht. Die Branche sei deshalb gezwungen, via Verband komplizierte Methoden zur privaten Selbsthilfe anzuwenden. Die Forderung nach einem breit abgestützten KMU-Fonds mit Unterstützung der Nationalbank, wie sie der Industrie-KMU-Verband Swissmechanic im Januar aufgestellt hatte, hielt aber Hess für «allzu interventionistisch», als dass sie Swissmem unbesehen unterstützen könne.

Hess wird am Swissmem-Industrietag vom nächsten Dienstag an der Ecole Polytechnique Fédérale in Lausanne die Gelegenheit haben, den Verbandsmitgliedern seine ablehnende Haltung nochmals darzulegen. Bis dann dürfte auch Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) ihren parlamentarischen Vorstoss zur Schaffung eines Staatsfonds eingereicht haben.

Vor zwei Jahren war Martin Landolt (BDP/GL) mit dem gleichen Ansinnen noch gescheitert. Doch diesmal stehen die Chancen gut, dass das Parlament die Motion überweisen wird. Die Idee eines Staatsfonds hat auf beiden Seiten des politischen Spektrums viele Sympathisanten. Von Investitionen in strategische Beteiligungen ist die Rede und auch ganz einfach von Anlagen in besser rentierende Werte, als es europäische Staatsanleihen derzeit sind. Warum stellt sich die Industrie nicht auf den Standpunkt, dass ein solcher Fonds den eigenen Mitgliedern im schlechtesten Fall nichts nützen, aber auch nicht schaden würde? Kohl sagt: «Es gibt ein Risiko für die gesamte Volkswirtschaft, dass Gelder schlecht verteilt werden und die Entstehung ineffizienter Strukturen begünstigen.» Über die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) hat die Schweizer Industrie in den vergangenen Jahren allerdings noch so gerne die finanziellen Hilfeleistungen zur Förderung des Technologietransfers angenommen.

Im Zug der Frankenkrise hatte der Bundesrat zusätzlich Hilfestellungen im Umfang von 120 Millionen Franken bewilligt. Das sind «sehr wertvolle Hilfen», sagt Kohl, «aber mit den Dimensionen eines Staatsfonds nicht vergleichbar».


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