12 Milliarden für Ausbau

16. Juni 2017, 00:00

Für den Ausbauschritt 2030/35 der Bahninfrastruktur sollen 12 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Das verlangt der Ständerat. Er hat ein entsprechendes Postulat überwiesen, welches die Verkehrskommission aufgrund eines Vorschlags des Luzerner Ständerats Konrad Graber (CVP) eingereicht hat. Der Bundesrat wollte offenlassen, ob mit dem Ausbauschritt 7 oder 12 Milliarden investiert werden.

Das Postulat behandelt auch die Vorfinanzierung von Projekten. Unter bestimmten Voraussetzungen soll dies nach Ansicht der Verkehrskommission möglich sein. So etwa, wenn ein Projekt auf der Prioritätenliste des Bundes steht. Zudem braucht es einen expliziten Beschluss des Parlaments, damit ein Projekt vorfinanziert und später in einen Ausbauschritt aufgenommen wird. Und die Summe aller Projekte muss beschränkt bleiben. Die Botschaft des Bundesrats zum Postulat wird im Herbst erwartet. (cgl)


Leserkommentare

Anzeige: