Ausgabenwachstum wird gebremst

HORW ⋅ Tiefere Steuereinnahmen als erwartet, aber steigende Kosten: Der Einwohnerrat ist mit dem Budget 2017 nicht zufrieden – und will bei der Verwaltung sparen.

25. November 2016, 00:00

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Eigentlich dürften die Horwer Einwohnerräte mit dem Budget 2017 zufrieden sein. Zwar wird mit einem Defizit von 540000 Franken gerechnet, doch dieses ist weniger hoch als im Finanz- und Aufgabenplan angenommen. Und doch gibt es einige Zahlen, welche die Parlamen­tarier beunruhigen und die deshalb aus der Budgetdebatte eine kleine Spardebatte machen. So etwa die Tatsache, dass die Steuererträge weniger stark steigen als angenommen. Lag das Wachstum von 2010 bis 2015 bei 5 Prozent pro Jahr, sollen es nächstes Jahr noch 2,17 Prozent sein. Gleichzeitig soll der Personalaufwand um 940000 Franken auf fast 41 Millionen ansteigen, und es stehen mit einer Summe von 36,7 Millionen Franken die höchsten Investitionen in der Geschichte der Gemeinde an.

«Wir stehen den Stellenbegehren im Verwaltungsbereich kritisch gegenüber», sagte Markus Bider (CVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Über die letzten Jahre gesehen wachse die Verwaltung durchschnittlich um 2 Stellen pro Jahr. Im nächsten Jahr sollen gemäss Budget 220 Stellenprozente geschaffen werden. «Mit dem Bevölkerungswachstum lässt sich dies nicht begründen», sagte Bider. Gründe seien zusätzliche Aufgaben, welche die Gemeinde wahrnehmen muss, die hohen Investitionen, die Migration und «der Horwer Standard».

Lange diskutiert wurde über die Schaffung einer zusätzlichen Prorektorenstelle von 75 Prozent an den Schulen. Schwer taten sich die Parlamentarier vor allem mit dem Qualitätsmanagement, das etwa einem 25-Prozent-Pensum entspricht. Da der Rat aber die Einführung des Qualitätsmana­gements beschlossen hat, musste er nun auch die nötigen Personalressourcen genehmigen.

Pensumerhöhung nicht genehmigt

Nicht bewilligt wurde aber die Pensumerhöhung für den Leiter Immobilien um 10 auf 100 Stellenprozente. Dies, obwohl Gemeinderat Robert Odermatt (SVP) darauf hinwies, dass schon heute nicht alle Projekte und Arbeiten termingerecht abgeschlossen werden können. Gesprochen wurde die Pensumerhöhung bei der Integrationsstelle um 30 Prozent, jedoch nur befristet auf zwei Jahre. Danach soll überprüft werden, ob es die Stelle noch braucht.

Mit zahlreichen Anträgen versuchte zudem die FDP, Kleinstbeträge aus dem Budget zu streichen. Teilweise schien die Fraktion selbst nicht mal zu wissen, wie sich diese Beträge zusammensetzen. Gemeindeprä­sident Ruedi Burkard (FDP) bezeichnete die Anträge mehrmals als Willkür, Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung (CVP) sprach von einem unnötigen «Hosenlupf». Die Anträge scheiterten jeweils klar.

Nach der Debatte hat sich am Budget wenig geändert. Es sieht neu ein Defizit von knapp 442000 statt 540000 Franken vor. Die Investitionen wurden um 40000 Franken reduziert. Der Steuerfuss bleibt bei 1,55 Ein­heiten.


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