Darum tritt die SVP an Ort

STADTRATSWAHLEN ⋅ Die SVP strebt seit langem einen Sitz in der Luzerner Stadtregierung an, scheitert aber immer wieder. Über die Gründe ist man sich selbst innerhalb der Partei nicht einig.

29. November 2016, 00:00

Hugo Bischof

hugo.bischof@luzernerzeitung.ch

Erneut hat die SVP am Sonntag den Einzug in die Luzerner Stadtregierung deutlich verpasst. Thomas Schärli hatte keine Chance gegen die CVP-Kandidatin Franziska Bitzi (Ausgabe von gestern). Was hat die SVP falsch gemacht? «Wir durften gar nicht erwarten, dass wir es in den Stadtrat schaffen, da uns die Unterstützung der anderen Parteien fehlte», sagt Peter With, Präsident der SVP Stadt Luzern. Auch der Gewerbeverband habe diesmal keine Un­terstützung signalisiert: «Dann wird es für uns schwer.»

Die SVP hat auch bei den Stadtratswahlen 2009 und 2012 mit René Kuhn und Rolf Hermetschweiler ähnlich tiefe Stimmenzahlen erreicht wie jetzt mit Thomas Schärli (siehe Tabelle). Einzig Peter With selber schnitt 2016 etwas besser ab. Für den Einzug in die Regierung reichte es aber auch ihm nicht, weshalb er sich für die jetzige Ersatzwahl gar nicht zur Verfügung stellte.

SVP ist so stark wie CVP und Grüne

Im Grossen Stadtrat ist die SVP zurzeit mit sieben Mitgliedern vertreten – mit gleich vielen wie CVP und Grüne, die beide einen Sitz in der Stadtregierung haben. Weshalb schafft die SVP den Einzug in die Exekutive nicht? «Das Problem ist ganz pragmatisch», sagt Peter With. Solange die bürgerlichen Parteien die SVP nicht unterstützen, habe diese in der Stadt dasselbe Problem wie auf der anderen Seite die SP auf dem Land: «Auch dort schaffen es die Linken nur in die Exekutiven, wenn die anderen Parteien den SP-Sitzanspruch anerkennen.»

Der parteilose Rudolf Schweizer erhielt aktuell nur 846 Stimmen weniger als SVP-Kandidat Thomas Schärli. In sechs Stadtquartieren wurde Schärli von Schweizer sogar überflügelt, etwa in der Alt- und Neustadt. Dort leben besonders viele Gewerbe­treibende, für deren Anliegen sich Schweizer starkmachte. War Thomas Schärli vielleicht der falsche Kandidat der SVP? «Tatsache ist, dass er kein Vertreter des Gewerbes ist», sagt dazu Peter With. Er betont gleichzeitig: «Egal, mit welchem Kandidaten wir angetreten wären, wir hätten diesmal keine Chance gehabt.» Welche Lehren zieht die SVP? Wie rüstet sie sich für künftige Wahlen? «Wir haben schon in den letzten vier Jahren viele Gespräche geführt», sagt With. «Wichtig ist, das wir den bürgerlichen Schulterschluss erreichen.» Mit der FDP habe es in den vergangenen Jahren «eine erfreuliche Annäherung» gegeben. «Und die CVP wird es bei den nächsten Grossstadtrats- und Stadtratswahlen wohl nicht so leicht haben», sagt With. Er verweist auf die diesjährige Abwahl von Stefan Roth als Stadtpräsident und den Verlust von zwei Grossstadtratssitzen: «Die CVP muss sich also bewegen.»

SVP-Fraktionschef Marcel Lingg betont: «Im ersten und zweiten Wahlgang haben wir diesmal nicht viel falsch gemacht. Da traten wir aber auch nicht gegen eine Vertreterin der Bürgerlichen an, sondern gegen die Grünliberale Manuela Jost.» Klar sei: «Sollte Manuela Jost dereinst zurücktreten, müssten wir mit einer Person antreten, die über die SVP-Parteigrenzen hinaus akzeptiert ist.» Wer dies sein wird, ist noch offen. Vielleicht Peter With? «Das kann ich heute noch nicht sagen», sagt der Parteipräsident. «Je nachdem, wie die Ausgangslage sein wird und natürlich auch, wie es sich mit meinem beruflichen und privaten Leben entwickelt, werde ich die Lage beurteilen.»

Joseph Schärli: «Gewisse Bekanntheit ist nötig»

So etwas wie die graue Eminenz der städtischen SVP ist der 74-jährige Grossstadtrat Joseph Schärli, einst 22 Jahre lang Gemeindeammann von Littau. Er war dagegen, dass die SVP zur jetzigen Stadtratsersatzwahl antrat. «Wir dürfen nicht Leute auf­stellen, die sich aufdrängen, bei denen man aber weiss, dass sie keine Chance haben», sagt Schärli. «Es braucht jemanden, der die nötigen Fähigkeiten und die Erfahrung mitbringt, um ein so anforderungsreiches Amt auszuüben. Diese Person muss auch einen gewissen Bekanntheitsgrad haben und kann auch ein Quereinsteiger sein.»


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