«Das Wachstum wird kommen»

KRIENS ⋅ Finanzvorsteher Franco Faé (CVP) sagt, seine Gemeinde sei finanziell auf gutem Weg. Diesen will er sich auch vom Kanton nicht verbauen lassen.

19. Oktober 2016, 00:00

Franco Faé, das Budget 2017 ist etwas besser als im Finanzplan vorgesehen – und viel besser als das Budget 2016. Woher nehmen Sie diese Zuversicht?

Dass es nach 2016 langsam wieder aufwärtsgehen würde, haben wir im Aufgaben- und Finanzplan aufgezeigt. Für den Voranschlag 2017 sind wir nochmals in die Tiefe gegangen und konnten noch zusätzliches Optimierungspotenzial ausloten.

2018 soll es sogar eine schwarze Null geben. Doch angesichts des kantonalen Sparpakets (KP 17), das allein in Kriens zu Mehrkosten von 1,6 Millionen Franken führt, ist das doch illusorisch.

Das Budget 2017 berücksichtigt die Auswirkungen des KP 17 tatsächlich noch nicht, weil dessen Zahlen und Massnahmen noch gar nicht definitiv sind. Wir werden uns aber mit allen Mitteln gegen die Pläne des Kantons wehren. Es kann nicht sein, dass uns der Kanton ständig zusätzliche Kosten aufbürdet. Gerade im Sozialbereich handelt es sich um langfristige Mehrkosten, die wir als Gemeinde nicht beeinflussen können. Der heute schon hohe Anteil an Fixkosten würde weiter steigen. So kann der Kanton mit den Gemeinden einfach nicht umgehen. Wir behalten uns deshalb vor, zusammen mit anderen Gemeinden das Referendum zu ergreifen.

Gleichzeitig steigen die Schulden der Gemeinde Kriens immer mehr an. Wann wird diese Entwicklung gestoppt?

Die Schulden steigen an, weil wir zurzeit massiv investieren, vor allem ins Zentrumsprojekt und in Schulhaussanierungen. Allein für 2017 sind Nettoinvestitionen von total 41 Millionen Franken vorgesehen. 2020 wird die Zentrumsüberbauung aber abgeschlossen sein. Danach muss eine Konsolidierungsphase folgen. Das heisst, wir planen dann höchstens noch 10 Millionen Franken an Nettoinvestitionen pro Jahr. Dies wirkt gleichzeitig als Schuldenbremse.

Eine Schuldenbremse fordert auch die Krienser FDP per Volksinitiative. Der Gemeinderat lehnt diese aber ab. Weshalb?

Es gibt viele Arten von Schuldenbremsen. Wir müssen herausfinden, welches Modell für uns am sinnvollsten ist. Man stelle sich vor, wir hätten die Investitionslimite von 10 Millionen und müssten plötzlich eine dringende Schulhaussanierung für 20 Millionen vornehmen. Was dann? Im Rahmen des neuen Rechnungsmodells HRM 2 macht der Kanton genaue Vorgaben über die Entwicklung der Gemeindefinanzen. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass diese Vorgaben genügen, um den Finanzhaushalt im Lot zu behalten.

Kriens musste für 2017 das Wachstum der Steuereinnahmen nach unten korrigieren. Wo liegen die Gründe?

Der Anstieg der Bevölkerungszahl und damit der Zuzug von Steuerzahlenden dauert etwas länger als vorgesehen. Das hat insbesondere mit dem Baufortschritt in Luzern Süd zu tun. Das Wachstum wird jedoch kommen, davon sind wir fest überzeugt. Die ersten grösseren Wohnüberbauungen sind 2018 fertig. Ab dann rechnen wir jedes Jahr mit mehreren hundert neuen Wohnungen, die dann auch neues Steuersubstrat generieren werden.

Kriens rechnet bis 2021 mit 4500 zusätzlichen Einwohnern. Dafür braucht es zusätzlichen Schulraum. Doch dieser ist heute schon knapp. Wann baut Kriens ein neues Schulhaus?

Wir brauchen gemäss Schulraumplanung kein zusätzliches Schulhaus, sondern wollen die bestehenden Standorte ausbauen.

Genau dafür wird der Gemeinderat kritisiert – statt neuen Schulhäusern stellt man einfach Pavillons auf die Schulhausplätze.

Die modularen Schulbauten sind qualitativ sehr gut. Es gab dazu bisher keine Reklamationen von Eltern und Lehrpersonen. Kommt hinzu, dass wir durchaus auch in den Massivbau investieren. So ist etwa geplant, bestehende Schulanlagen weiter zu sanieren und allenfalls zu erweitern.

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

www. Das Krienser Budget finden Sie auf: luzernerzeitung.ch/bonus

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