Kleine Genossenschaften im Nachteil

WOHNUNGEN ⋅ Die vorberatende Kommission will den Baurechtszins kurzfristig verteuern, dafür soll es langfristig mehr Abzüge geben. Das Thema dürfte im Grossen Stadtrat noch zu reden geben.
20. April 2017, 00:00

Dass die Stadt Luzern gemeinnützige Wohnbauträger fördern muss, ist seit dem Ja zur Initiative «Für bezahlbaren Wohnraum» im Jahr 2012 klar. Doch darüber, wie diese Förderung aussehen soll, sind sich die Parteien uneins.

Im Bericht und Antrag «Abgabe von städtischen Grundstücken an gemeinnützige Wohnbauträger» schlägt der Stadtrat vor, Genossenschaften folgendermassen zu entlasten: Nach Erhalt eines Areals bis zum Bezug des ersten Mietobjekts oder während maximal fünf Jahren müssen sie nur einen Drittel des Baurechtszinses bezahlen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrats lehnt dies jedoch ab. Im Gegenzug sollen die Genossenschaften für die Berechnung des Baurechtszinses 25 statt 20 Prozent vom Verkehrswert abziehen können.

Nur eine Stimme gab den Ausschlag

In der GPK kam die Änderung knapp mit 6 zu 5 Stimmen durch. Eine Umfrage unter den Parteien zeigt, dass Grüne und SP den Vorschlag der GPK grundsätzlich befürworten. GLP, CVP, SVP und FDP lehnen ihn ab. Allerdings haben diese Parteien nicht geschlossen abgestimmt, denn in der GPK sind SP und Grüne in der Minderheit. Das Abstimmungsverhalten unterliegt dem Kommissionsgeheimnis.

Doch welche Folgen haben die Änderungen für die Baugenossenschaften? «Der ursprüngliche Vorschlag der Stadt hätte sicher jungen Genossenschaften geholfen, da diese oft noch nicht sehr liquid sind», sagt Markus Mächler, Präsident der SBL-Wohnbaugenossenschaft und ehemaliger Grossstadtrat (CVP). Vor allem bei längerer Planungsphase könne die Streichung des Rabatts vor dem Erstbezug ins Geld gehen. «Bei langer Baurechtsdauer kommt der höhere Abzug vom Verkehrswert den späteren Mietern jedoch zugute, da wir so die Mietzinse ein bisschen tiefer halten können», so Mächler. Diese Einschätzung teilt auch Florian Flohr, Koordinator des Genossenschaften-Dachverbands G-Net.

«Der anfängliche Rabatt wä­re essenziell gewesen für kleinere und neuere Genossenschaften», sagt daher GLP-Fraktionschef Jules Gut. Hinzu komme, dass bei einem Abzug von 20 Prozent des Verkehrswerts die Stadt «finanziell längerfristig besser dagestanden» wäre, sagt CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries. FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli: «In dieser Form würden wir das Geschäft ganz ablehnen. Der Verkehrswertsabzug von 25 Prozent ist viel zu hoch.» Der Stadt würden dadurch wohl Einnahmen in Millionenhöhe entgehen, schätzt SVP-Präsident Peter With. «Dies kommt einer Subvention gleich.»

Weitere Verzögerung beim Eichwald-Areal?

Besteht angesichts des knappen Resultats in der GPK gar die Möglichkeit, dass das Parlament den Bericht und Antrag ablehnt? Dies hätte allenfalls weitere Verzögerungen bei der Vergabe von Arealen, etwa beim Eichwald, zur Folge. «Das würde mich sehr ärgern», sagt Markus Mächler. Die SBL hatte ursprünglich den Zuschlag für das Eichwald-Areal erhalten, der Grosse Stadtrat stoppte jedoch die Landabgabe, weil die Vergabekriterien zu wenig transparent gewesen seien (wir berichteten).

In der Folge hat der Stadtrat den nun vorliegenden Bericht und Antrag erarbeitet. Dieser bildet als Vertragsmodell die Grundlage für die künftige Abgabe von städtischen Grundstücken an Wohnbaugenossenschaften. Für GPK-Sprecher Simon Roth (SP) ist es schwierig abzuschätzen, wie es bei einer Ablehnung mit dem Eichwald-Areal weitergehen würde. «Die Idee war schon, zuerst den Musterbaurechtsvertrag zu definieren, bevor das Vergabeverfahren wiederholt wird.» Es sei aber grundsätzlich möglich, dass die Baudirektion das Geschäft auch bei einer Ablehnung des Vertragsmodells vorantreiben will. Die Stadt wollte sich auf Anfrage nicht äussern. Man werde zu einem späteren Zeitpunkt Stellung nehmen.

Weitere Verzögerungen scheinen jedoch nicht im Sinne der Parteien zu sein: «Es ist wichtig, dass es nun eine Lösung gibt. Diesbezüglich besteht auch ein Konsens zwischen den Parteien», sagt Mirjam Fries. Auch das G-Net betont die positiven Aspekte von Bericht und Antrag. Dieser enthalte auch andere wichtige Punkte, so Florian Flohr. «Das gilt vor allem für die Festlegung eines Fixpreises für das Land.» Damit wird verhindert, dass sich Baugenossenschaften gegenseitig mit dem Preis überbieten müssen.

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

«Der anfängliche Rabatt wäre essenziell gewesen für kleinere und neuere Genossenschaften.»

Jules Gut

Fraktionschef GLP Stadt Luzern


Leserkommentare

Anzeige: