SP fordert Bonus-Deckel für Chefs

LUZERN ⋅ Die variable Vergütung für Geschäftsleiter der stadteigenen Betriebe wie EWL oder Viva Luzern soll maximal 20 Prozent des Grundlohns betragen. Damit geht die SP weiter, als der Bundesrat will.

26. November 2016, 00:00

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Der Bundesrat will das Korsett bei der Zusammensetzung der Kaderlöhne in Bundesbetrieben wie Post oder SBB enger schnallen. So darf der variable Lohnteil bei den Geschäftsleitungsmitgliedern von Post, SBB und Co. künftig noch maximal 50 Prozent des fixen Lohnanteils betragen. Die Nebenleistungen werden derweil auf 10 Prozent des fixen Lohns beschränkt. Das hat der Bundesrat am letzten Mittwoch beschlossen.

Nur zwei Tage später doppelt die SP/Juso-Fraktion im Luzerner Stadtparlament nach: In einem gestern eingereichten Postulat fordert sie vom Stadtrat einen Bonus-Deckel für Geschäftsleitungsmitglieder von Betrieben in städtischem Besitz. Konkret sollen die variablen Vergütungen nicht mehr als 20 Prozent und die übrigen Vergütungen wie Sitzungsgelder oder Spesen nicht mehr als 10 Prozent der Basisvergütung betragen. Generell soll der Stadtrat für einheitlichere Vergütungsregelungen sorgen. Im Vorstoss heisst es weiter: «Die Ausschüttung von Boni soll nach klaren Kriterien erfolgen und ausserordentliche Leistungen honorieren.»

Leistung über Grundlohn abgelten

Warum wollen SP und Juso das Lohnkorsett noch enger schnallen, als es der Bund beabsichtigt? Grossstadtrat und SP-Vizepräsident Simon Roth: «50 Prozent variable Vergütung ist schon sehr hoch. Vor allem in Anbetracht dessen, dass die Leistung eines Geschäftsleitungsmitglieds wie auch der übrigen Mitarbeiter über den Grundlohn abgegolten werden sollte.»

Die geforderten 20 Prozent sollen denn künftig auch sparsam eingesetzt werden, «zum Beispiel, wenn ein Geschäftsleitungsmitglied während eines Jahres eine zusätzliche Funktion wahrnehmen musste», so Roth.

Von den Chefs der drei Betriebe im 100-prozentigem Eigentum der Stadt – VBL, EWL und Viva Luzern – wäre vor allem die EWL-Geschäftsleitung um Stephan Marty vom SP/Juso-Vorstoss betroffen. Marty bezieht gemäss Gesamtplanung 2017–2021 der Stadt Luzern einen Grundlohn von 162 890 Franken – und dazu variable und übrige Vergütungen von 210 741 Franken (siehe Tabelle). «Das ist schon happig und verlangt nach einer Erklärung», sagt Simon Roth dazu. EWL-Chef Marty war gestern wie auch VBL-CEO Norbert Schmassmann für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Sollte der Vorschlag der SP umgesetzt werden, dürfe Martys Grundlohn durchaus nach oben korrigiert werden. «Wir wollen keine starren Vorgaben», so Roth. Er fügt an, dass der Vorstoss auch im Interesse der Geschäftsleitungsmitglieder sein dürfte. So sei eher absehbar, wie viel Gehalt übers Jahr tatsächlich ausbezahlt werde.

Beat Däppeler, Verwaltungsratspräsident der Viva Luzern, kann der geforderten Angleichung der Geschäftsleitungslöhne nicht viel abgewinnen. «Aufgrund der unterschiedlichen Branchen erachten wir ein Angleichen der Löhne als nicht angezeigt», erklärt Däppeler auf Anfrage unserer Zeitung.

Was den hohen Bonus von EWL-Chef Marty betrifft, verweist Däppeler auf die EWL. Im Gegensatz zu Marty erhält Viva-Chef Beat Demarmels zwar einen höheren Grundlohn, dafür aber nur gerade 240 Franken an zusätzlichen Vergütungen.

Grüne unterstützen Vorstoss

Simon Roth ist zuversichtlich, dass das Anliegen im Stadtparlament eine Mehrheit findet. Schliesslich erhielten die Linken auf Bundesebene teilweise Unterstützung von der SVP. Dass sich auch auf kommunaler Ebene eine unheilige Allianz bildet, ist noch offen. Gemäss SVP-Fraktionschef Marcel Lingg müsse der Vorstoss erst noch besprochen werden. Ebenfalls noch nicht festgelegt hat sich ein weiterer möglicher Partner, die GLP.

Gute Chancen dürfte der Vorstoss der SP bei den Grünen haben. Schliesslich wurden die Löhne in den städtischen Unternehmen erst aufgrund von Postulaten der beiden Links-Parteien öffentlich gemacht (Ausgabe vom 29. Mai 2015). «Wir haben das Postulat intern zwar noch nicht besprochen», sagt Marco Müller, Präsident der Grünen. «Wir stehen den Entschädigungen in den städtischen Unternehmen aber grundsätzlich skeptisch gegenüber, weil sie teils deutlich höher sind als jene des Stadtrats.» Zudem entspreche die Forderung auch der Stossrichtung auf Bundesebene.


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: