Vergabepraxis wird harsch kritisiert

EICHWALD ⋅ Die Geschäftsprüfungskommission verlangt, dass der Luzerner Stadtrat die Bebauung des Eichwaldareals neu ausschreibt. Dieser räumt Fehler ein und wartet mit einem neuen Vorschlag auf.

25. November 2016, 00:00

Urs-Ueli Schorno

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch

Die Überbauung an der Eichwaldstrasse bei der Allmend verzögert sich: Der Zuschlag, den der Stadtrat im Juni der SBL Wohnbaugenossenschaft bereits erteilt hatte, wird von der ­Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrats aufgehoben. Sie weist Bericht und Antrag zum «Entwicklungsareal Eichwaldstrasse» ab und fordert die Neuausschreibung. Dies teilte die Stadt Luzern gestern mit. Bereits im Vorfeld hatte die Wohnbaugenossenschaft Geissenstein EBG beanstandet, keine ausreichende Begründung erhalten zu haben, wieso ihr Projekt abgelehnt wurde (Ausgabe vom 21. Oktober). Eine Neuausschreibung würde einen Baubeginn in der Eichwaldstrasse um rund anderthalb Jahre verzögern. Geplant ist der Bau von 55 Wohnungen in innovativer Holzbauweise bis im Jahr 2021.

Zum Handkuss kommen könnte die zunächst unterlegene Wohnbaugenossenschaft Geissenstein EBG, welche die Vergabe im Vorfeld kritisiert hatte. Deren Präsident Daniel Käslin zum Votum der GPK: «Es ist für uns ein positives Zeichen aus der Politik, wenn Entscheide nicht einfach hingenommen werden.» Natürlich sei der Standort Eichwaldstrasse nach wie vor sehr interessant für die EBG.

Die Nachricht erwischt hingegen Markus Mächler, Präsident der SBL Wohnbaugenossenschaft, die den Zuschlag vom Stadtrat erhalten hatte, auf dem falschen Fuss: «Wir sind niedergeschlagen», macht er keinen Hehl aus der Enttäuschung, «das müssen wir erst einmal verdauen.» Man fühle sich bei der SBL durch die GPK vorgeführt und unfair behandelt. Bei einer allfälligen Neuausschreibung sieht Mächler die Konkurrenz im Vorteil, die während der Auflage das Projekt en détail studieren konnte. «Mir ist schleierhaft, weshalb die GPK erst jetzt mit ihrer Kritik laut wird. Der Prozess hätte nicht so weit laufen dürfen.»

«Die GPK kann erst aktiv werden, wenn ihr der Bericht vorliegt», wehrt sich Luzia Vetterli, Präsidentin der GPK. «Aus informellen Gesprächen und Rückmeldungen aus der Baukommission wusste aber der Stadtrat bereits, dass das Parlament dem Bericht und Antrag kritisch ge­gen­übersteht. Nachbesserungen wären möglich gewesen.» Sie bemängelt das Vergabeverfahren. «Zudem fehlte es der Kommission an Informationen.» So haben Dokumente nicht vorgelegen, wie die Projektbeschreibung der unterlegenen Wohnbaugenossenschaft EBG, die Ausschreibungskriterien sowie der Bericht der Fachjury. Weiter hält die GPK dem Stadtrat vor, dass kein externes Jurymitglied Einsitz hatte.

Niemand will Verzögerungen

Manuela Jost (GLP), zuständige Baudirektorin der Stadt Luzern, nimmt die beanstandeten Mängel entgegen: «Wir haben im Vorfeld bereits unsere Absicht mitgeteilt, bei den Verfahren zukünftig mehr Transparenz zu schaffen.» Der Stadtrat will bis Mitte 2017 mit einem Bericht zuhanden des Parlaments die Strategie aufzeigen, wie der Prozess bei der Vergabe von städtischen Arealen an gemeinnützige Wohnbauträger künftig besser nachvollziehbar gemacht werden kann. «Wir wollen Klarheit und Sicherheit schaffen.» Dennoch komme der Stadtrat zu einem anderen Fazit als die GPK, so Jost: «Anstelle einer sofortigen Neuausschreibung will er dem Parlament beantragen, das Geschäft Eichwald an die GPK zur Detailberatung zurückzuweisen.»

Die Zeit dazwischen soll genutzt werden, um die fehlenden Dokumente nachzuliefern und mit den Parlamentariern zu diskutieren. «Der Stadtrat ist vom Entscheid der Jury nach wie vor überzeugt», so Jost. «Auch davon, dass das Projekt der SBL inhaltlich das beste ist», betont sie weiter. Kommt der Stadtrat mit seinem Vorschlag durch, blieben der Aufwand und die Verzögerung kleiner. Die erneute Prüfung durch die GPK würde das Projekt rund ein halbes Jahr kosten. «Der Stadtrat möchte mit der Umsetzung der Wohnraumpolitik vorwärtsmachen», so Jost.

Luzia Vetterli bleibt skeptisch. Der Stadtrat habe bereits im Vorfeld damit rechnen müssen, dass er mit dem Verfahren nicht durchkomme. «Ich sehe nicht, wieso der Entscheid der GPK später anders ausfallen sollte.» Dadurch verzögere sich der Entscheid erneut. Vermutlich im Januar wird das Stadtparlament über den Antrag des Stadtrates befinden.


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