Volksabstimmung muss verschoben werden

KRIENS ⋅ Die Heimauslagerung verzögert sich – weil das Parlament juristische Probleme verursacht hat.
17. März 2017, 00:00

Das Krienser Stimmvolk kann nicht wie vorgesehen im Mai 2017 über die Auslagerung der Heime in eine gemeinnützige AG abstimmen. Das hat Sozialvorsteher Lothar Sidler an der gestrigen Einwohnerratssitzung bekannt gegeben. Grund ist, dass der Einwohnerrat im Gründungsvertrag der Heim-AG Kompetenzen vom Verwaltungsrat zur Generalversammlung verschoben hat.

Konkret geht es um eine Statutenänderung: Demnach sollte für Investitionen ab 5 Millionen Franken und für die Beteilung an einer anderen Gesellschaft ausschliesslich die Generalversammlung der Aktiengesellschaft zuständig sein. Eine solche Regelung ist aber nicht zulässig, wie Lothar Sidler mitteilte. Das hätten Abklärungen der Gemeinde beim Handelsregister ergeben.

Unrechtmässigkeit erst jetzt entdeckt

Offenbar ist der Gemeinderat erst jetzt zu dieser Erkenntnis gekommen. Bei der Beratung des Geschäfts im Januar war der Gemeinderat zwar gegen den FDP-Antrag. Er erwähnte dabei aber nicht, dass die Regelung rechtlich gar nicht wasserdicht ist.

Der Gemeinderat wird dem Einwohnerrat nun für die Auslagerung der Heime ein neues Geschäft vorlegen. Dieses kommt frühestens im Mai dieses Jahres ins Parlament. Stimmt der Einwohnerrat zu, soll die Volksabstimmung im September oder November stattfinden. Somit können die Krienser Heime nicht wie ursprünglich geplant im Sommer ausgelagert werden.

Weitere Gemeinden folgen

Die Gemeinde Kriens ist nicht die erste, die ihre Altersheime in eine eigene Aktiengesellschaft auslagern will. Andere Gemeinden wie die Stadt Luzern und Emmen haben diesen Schritt bereits getan. Die Rothenburger Stimmberechtigten haben der Heimauslagerung per 2018 im vergangenen Februar grossmehrheitlich zugestimmt. Auch Horw plant diesen Schritt für nächstes Jahr. (cgl)


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