Besetzer stellen Forderungen

MUSEGGMAUER ⋅ Aktivisten haben ein Stockwerk in einer städtischen Liegenschaft besetzt und wollen ein soziales Zentrum einrichten. Die Stadt sieht vorerst von einer Räumung ab und sucht eine «einvernehmliche Lösung».
10. April 2018, 00:00

David von Moos

david.vonmoos@luzernerzeitung.ch

Die Hausbesetzergruppe, welche am Freitag kurzzeitig in eine leer stehende Villa an der Obergrundstrasse eingedrungen war, macht sich seit dem Wochenende in der oberen Etage einer städtischen Liegenschaft nahe der Museggmauer breit. Diese werde seit ­Jahren nicht benutzt. «Bisherige ­Versuche, die Etage einem Zweck zuzuführen, scheiterten am Widerwillen der Eigentümerin, welche auf die vernachlässigte Pflege der Räumlichkeiten verweist.» Die Stadt Luzern verstecke sich hinter der falschen Auslegung des Eigentumrechts, teilte die Besetzergruppe Pulp@ in einem Communiqué mit.

Darin hält sie fest, dass eine Stadt «von den Menschen lebt, die sie als ihre Umgebung gestalten». Dafür brauche es Orte, die Raum bieten für kreatives Schaffen, Begegnungen und Diskussionen. Die Gruppe will die besetzten Räume im Gebäude an der Adresse Auf Musegg 1 in ein soziales Zentrum verwandeln, das allen offensteht.

Hauptbetroffene der Hausbesetzung ist die Time-out-Klasse (TOK), die an derselben Adresse ihren Sitz hat. Laut Vreni Völkle, Rektorin der Volksschule Luzern, ist die TOK im Erdgeschoss des Hauptgebäudes untergebracht. Die Besetzer befinden sich aber im Obergeschoss der gegenüberliegenden Garage, wie Recherchen unserer Zeitung zeigen. Der Schulbetrieb ist von der Hausbesetzung derzeit nicht betroffen – bis Ende Woche sind noch Ferien.

Bei der Luzerner Polizei ist in der Sache bislang keine Meldung eingegangen, wie sie auf Anfrage sagt. Die Stadt Luzern als Eigentümerin der Liegenschaft habe einen solchen Vorfall weder gemeldet noch Anzeige erstattet, so Simon Kopp, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. Offiziell habe man von der Aktion also keine Kenntnis. Man könne lediglich bestätigen, dass scheinbar Personen im besagten Haus waren – eine Patrouille sei vor Ort gewesen.

Wie genau die Hausbesetzer in die Remise eingedrungen sind und ob es zu Sachbeschädigungen gekommen ist, werde abgeklärt, heisst es bei der Stadt Luzern auf Anfrage. Man stehe mit der Polizei in Kontakt, so Marko Virant, Leiter der Abteilung Immobilien der Stadt Luzern. Die Besetzer seien bereits durch Lärmbelästigungen aufgefallen, Nachbarn hätten sich beklagt.

Besetzte Etage von Schimmel befallen

Eine Frist zur Räumung hat die Stadt Luzern den Hausbesetzern gemäss Marko Virant noch keine gesetzt: «Wir klären die Situation ab.» Man suche zunächst eine einvernehmliche Lösung. Die Kritik der Hausbesetzer, die Stadt lasse die Liegenschaft teilweise ungenutzt und verstecke sich hinter dem Eigentumsrecht, weist Stadtbaumeister Virant zurück: «Die beiden Gebäude, Villa und Remise, sind nahezu voll vermietet, bis auf den besagten oberen Raum in der Remise, der aufgrund von Feuchtigkeit und Schimmelbefall nicht nutz- und vermietbar ist.» Hauptmieter im Hauptgebäude seien Time-out-Klassen. Ausserdem seien Räume in beiden Gebäuden an freischaffende Künstler vermietet, so Virant weiter.

Um den weiteren Verfall der Gebäude zu stoppen, plane die Stadt eine Sanierung. «Nicht zuletzt mit Rücksicht auf das baukulturelle Erbe geht dies nicht von heute auf morgen», gab Virant zu bedenken. Eine Umsetzung des Vorhabens sei aber demnächst geplant.


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