Bodeninitiative kommt definitiv zur Abstimmung

19. Juni 2017, 00:00

Stadt Luzern Nach dem Luzerner Stadtrat hat nun auch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) die Bodeninitiative der Grünen für gültig erklärt. In ihrer Empfehlung folgt sie dem Stadtrat: Laut ihrer Mitteilung hat sie sich an ihrer Sitzung vom 8.Juni mit knapper Mehrheit für dessen Gegenvorschlag ausgesprochen. Den Bericht und Antrag «Bodeninitiative – Boden behalten, Luzern gestalten!» wird das Stadtparlament am 29.Juni beraten.

Die Initiative verlangt, dass Grundstücke im Eigentum der Stadt künftig nicht mehr veräussert werden dürfen, ausser wenn gleichzeitig mit dem Verkauf ein vergleichbares Grundstück gekauft wird. Insbesondere die Forderung der Gleichzeitigkeit veranlasste den Stadtrat dazu, als Gegenvorschlag ein Reglement über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken zu erarbeiten (Ausgabe vom 23. Mai).

Die GPK hat zudem den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung beraten. Wie bereits im vergangenen Jahr habe der hohe Gewinn Anlass zu Diskussionen gegeben. Das Ergebnis mit einem Plus von 37,5 Millionen Franken sei vor allem durch einmalige und schwer zu budgetierende Erträge wie etwa Erbschaftsgewinnsteuern entstanden. (red)


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