Exekutive könnte länger regieren

MEGGEN ⋅ Ende November stimmt die Bevölkerung über die Teilrevision der Gemeindeordnung ab. Nebst formalen Anpassungen enthält die Vorlage auch Änderungen, die Diskussionsstoff bieten.
10. Oktober 2017, 00:00

Chiara Stäheli

chiara.staeheli@luzernerzeitung.ch

An der Abstimmung vom 26.November entscheiden die Meggerinnen und Megger, ob die Gemeindeordnung einer Teilrevision unterzogen werden soll. Diese beinhaltet primär die notwendigen Anpassungen an das kantonale Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden (FHGG), sprich das neue Rechnungslegungsmodell HRM2. Dieses sieht vor, dass alle Gemeinden ihre Gemeindeordnung bis Anfang 2018 den veränderten Bestimmungen für das kommunale Rechnungswesen anpassen.

«Die Änderungen, die auf das neue Gesetz zurückzuführen sind, betreffen die politische Planung, die transparentere Berichterstattung und die Finanzkompetenzen des Gemeinderates», erklärt Gemeindepräsident Urs Brücker (GLP). Um die Gemeindebuchhaltung verständlicher zu machen, werden die Begrifflichkeiten angepasst, zudem werden eine Geldflussrechnung eingeführt und die Vermögenswerte der Gemeinde neu bewertet. Da die Gemeindeordnung sowieso angepasst werden musste, hat Meggen jedoch die Gelegenheit genutzt, «weitere zeitgemässe Änderungen vorzunehmen», wie Brücker sagt. So beinhaltet die Teilrevision auch die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung der Exekutive. Waren bis anhin lediglich vier Amtsperioden erlaubt, so sollen Gemeinderäte künftig so lange im Amt bleiben dürfen, wie sie gewählt werden. Brücker: «Amtszeitbeschränkungen für Gemeinderäte sind im Kanton Luzern die absolute Ausnahme. Von den 83 Luzerner Gemeinden kennen nur einige wenige eine solche Regelung. Bereits heute gilt sie in Meggen nur für die nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates. Diese unnötige Bestimmung kann insbesondere jüngere Bürgerinnen und Bürger von einer Kandidatur in den Gemeinderat abhalten.»

Kommission entscheidet über Einbürgerung

Mit der Teilrevision soll des Weiteren das Einbürgerungsverfahren angepasst werden: Geplant ist, eine neue Kommission zu schaffen, die abschliessend über die Einbürgerungsgesuche entscheidet. Bis anhin galt ein Einbürgerungsgesuch als angenommen, wenn an der Gemeindeversammlung kein begründeter Gegenantrag gestellt wurde. Laut Brücker wird mit der Einführung einer Kommission die «breitabgestützte und vertiefte Auseinandersetzung mit den Gesuchstellern, deren Beweggründen für die Einbürgerung sowie dem Stand der Integration möglich». Einen begründeten Antrag unter den bisherigen Bedingungen zu stellen, sei «kaum möglich». Ebenfalls könne so die ­Behandlung der Gesuche unabhängig der Ter­mine der Gemeindeversammlungen erfolgen. Diese finden nur zweimal jährlich statt.

Darüber, dass die Gemeindeversammlung nun nicht abgeschafft wird, zeigt sich Brücker indes erfreut. Dies war in Meggen im Rahmen dieser Teilrevision nämlich ein Thema, ist mit dem klaren Entscheid der eingesetzten Kommission nun aber vom Tisch. «Wir sind klar zum Schluss gekommen, dass die Gemeindeversammlung auch weiterhin bestehen bleiben soll. So können Budget, Jahresrechnung und weitere Geschäfte gemeinsam mit dem Volk beraten werden.» Die Gemeindeversammlung sei die direkteste Art der Demokratie und für Brücker «eine Art temporärer Einwohnerrat»: «So können sich die Stimmberechtigten aktiv in die Diskussion einbringen und lenkend und gestaltend auf die Entwicklung unserer Gemeinde einwirken.» Er sei überzeugt, dass die Megger Stimmbürger diese Art der politischen Kultur und der Mitbestimmung schätzen würden.

Eine weitere Änderung, welche die Teilrevision mit sich bringen würde, betrifft die Schulpflege. Da das Gesetz über die Volksschulbildung angepasst wurde, erhält diese einen neuen Namen. Sie wird künftig als «Bildungskommission mit Entscheidungskompetenzen» agieren.

Breite Unterstützung aus dem Volk notwendig

Eine Änderung der Gemeindeordnung ist im Allgemeinen nicht gang und gäbe, meint Brücker: «Die Gemeindeordnung ist die Basis für das gute Funktionieren unserer Gemeinde. Wir passen sie deshalb den gesellschaftlichen Entwicklungen und dem übergeordneten Recht an, dies hat in der Regel grosse Auswirkungen.» Aus diesem Grund sei es auch wichtig, dass die Teilrevision breit diskutiert werde.

Dies wurde in Meggen gemacht: Für die Teilrevision hat der Gemeinderat Vorschläge ausgearbeitet, die an vier Sitzungen einer 17-köpfigen Spezialkommission unterbreitet wurden. Vertreten waren Mitglieder der Ortsparteien, der Quartiervereine und einiger anderer Gremien. «Die Kommission hat die Vorschläge intensiv beraten und sachlich geprüft.» Brücker zufolge konnte in allen Punkten eine klare Mehrheit gefunden werden.

Gemeindepräsident Meggen


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