Gemeinderat muss nachbessern

HORW ⋅ Der Einwohnerrat stimmt dem Reglement für die Auslagerung des Pflegeheims Kirchfeld in erster Lesung zu. Dennoch gibt es Vorbehalte – auch auf bürgerlicher Seite.
15. September 2017, 00:00

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

Luzern, Emmen und Rothenburg haben schon Ja dazu gesagt, Kriens stimmt am 24. September darüber ab. Als nächstes will nun Horw sein Pflegeheim in eine Aktiengesellschaft auslagern (Ausgabe vom 7. September). Gestern konnte der Einwohnerrat zum Geschäft Stellung nehmen.

CVP und SVP stehen diesem positiv gegenüber. Vorbehalte hat die L20, was keine grosse Überraschung ist – auch in anderen Gemeinden standen die linken Parteien dem Ansinnen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Ungewöhnlich dagegen ist, dass auch die FDP sich sehr kritisch äussert.

Andere Situation als in Luzern

Die Situation in Horw sei anders als etwa in Luzern oder Rothenburg, sagte Marcel Wirz (FDP). «In Luzern ist die Konkurrenz durch Private grösser. Rothenburg hat das CEO-Model, wodurch die Verwaltung generell schlanker ist.» Weiter sei nicht bekannt, dass im Kirchfeld Projekte zu spät oder gar nicht umgesetzt werden, meinte Wirz in Anspielung auf das Argument der Befürworter, eine AG könne schneller auf Veränderungen im Markt reagieren.

Nathalie Portmann (L20) hinterfragte den Nutzen des Verwaltungsrats der AG. «Dieser scheint uns vor allem ein Kostentreiber zu sein.» Der Gemeinderat rechnet für fünf Verwaltungsräte mit einem Honorar von 60000 Franken jährlich. Weiter habe die Auslagerung einen «Demokratie-Abbau» zur Folge, argumentierte Marcel Wirz. Vorgesehen ist, dass der Einwohnerrat alle vier Jahre über die Beteiligungsstrategie entscheidet. Genau dies sei aber ein Vorteil, sagte Markus Bider (CVP). «Für operative Fragen sind wir nicht die richtigen Fachleute.» Sozialvorsteher Oskar Mathis (L20) trat seiner Partei entgegen und führte an, dass ein Verwaltungsrat nicht nur Mehrkosten, sondern auch Fachwissen mit sich bringe.

Hohe Taxen wie in Emmen verhindern

Schliesslich wurde das Reglement für die Auslagerung deutlich mit 26 zu 1 Stimmen angenommen. Da es sich um die erste Lesung handelte, ist das Geschäft damit noch nicht im Trockenen. So brachten die Parlamentarier zahlreiche Anträge ein. Verlangt wurde etwa die langfristige Sicherung der Anstellungsbedingungen für das Personal, allenfalls auch ein Gesamtarbeitsvertrag. Weiter muss der Gemeinderat aufzeigen, welche Kompetenzen die Verwaltungsräte mitbringen sollen. Zudem will der Einwohnerrat verhindern, dass die Heimtaxen so stark steigen, dass sich viele Einheimische einen Aufenthalt nicht mehr leisten können – wie das teils in Emmen der Fall ist (wir berichteten).

Die zweite Lesung im Einwohnerrat findet am 23. November statt. Am 4. März 2018 ist die Volksabstimmung geplant. Bei einem Ja würde das Kirchfeld rückwirkend per 1. Januar in eine AG umgewandelt.


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