Jungfreisinnige gegen «Blankoscheck» für Stadtrat

13. November 2017, 00:00

Parolen Drei Stadtluzerner Parteien haben ihre Parolen für die Abstimmungen vom 26. November gefasst. BDP und SP sagen zu den drei städtischen Vorlagen Ja, wie sie mitteilen. Mit dem Sonderkredit für das Schulhaus Staffeln könnten die Bedürfnisse der wachsenden Stadtteile Reussbühl und Littau berücksichtigt werden, schreibt die SP. Aus den gleichen Gründen unterstützen auch BDP und Jungfreisinnige den Kredit von 53,7 Millionen Franken.

Unbestritten ist auch die Anpassung der Gemeindeordnung für die Ombudsstelle. Diese kann künftig auch bei Konflikten innerhalb der Stadtverwaltung kontaktiert werden. BDP, SP und Jungfreisinnige unterstützen dies.

Zur Änderung der Ge­meinde- ordnung für das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 sagen die Jungfreisinnigen hingegen Nein. Zwar begrüssen sie grundsätzlich das neue Modell, da dieses die Rechnungslegung harmonisiert und für mehr Transparenz sorgt. Doch die Jungfreisinnigen sind dagegen, dass gleichzeitig die Kompetenzen des Stadtrats beim Kauf von Grundstücken auf bis zu 30 Millionen Franken erhöht werden sollen. Sie lehne einen «Blankoscheck für den Stadtrat ab».

CVP und SVP haben deswegen ebenfalls die Nein-Parole beschlossen. Die anderen Parteien, auch die FDP, sagen Ja zur neuen Gemeindeordnung. (red)


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