Luzern Plus auf dem Prüfstand

10. Januar 2018, 00:00

Vorstoss Der Verband Luzern Plus gibt unter anderem raum­planerische Empfehlungen an die Gemeinden ab – beispielsweise, wo in der Region Luzern Hochhäuser gebaut werden dürfen. Diese waren bislang nicht verbindlich, eine im Dezember beschlossene Statutenänderung könnte das aber ändern. Neu soll auch das Erlassen von behördenverbindlichen Konzepten zu den Aufgaben des Verbands gehören (Ausgabe vom 6.Dezember). Aus Sicht der Stadtluzerner SP ist die demokratische Legitimation solcher Beschlüsse jedoch nicht gegeben. Dies, weil an die dafür notwendige Versammlung jede beteiligte Gemeinde einen Delegierten schicken kann – unabhängig von der Einwohnerzahl.

In einer Interpellation ersucht die SP den Luzerner Stadtrat nun um folgende Informationen: Unter anderem will sie wissen, welche Auswirkungen die beschlossene Verbindlichkeit für die Stadt Luzern hat und ob die Stadtregierung oder das Stadtparlament in ihren bisherigen Kompetenzen beschnitten werden. Weitere Fragen betreffen die rechtliche Grundlage der Kompetenzverschiebung sowie die demokratische Legitimität der Delegiertenversammlung. (red)


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