Nächste Verzögerung bei Heim AG

KRIENS ⋅ Am 1. Januar nimmt die Aktiengesellschaft ihren Betrieb auf. Die Leistungsvereinbarung steht indes noch aus. Und auch der Verwaltungsrat wird später besetzt als geplant.
10. November 2017, 00:00

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Am Datum gibt es nichts mehr zu rütteln: Per 1. Januar 2018 wird die neue Heime Kriens AG ihren Betrieb aufnehmen. Die Gründung der Aktiengesellschaft ist laut dem Krienser Sozialvorsteher Lothar Sidler (CVP) auf guten Wegen. Er versichert, dass alle notwendigen Schritte bis Ende November abgeschlossen sind.

Und dennoch läuft nicht alles nach Plan. Das zentralste Element für die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und AG fehlt: die Leistungsvereinbarung. Diese regelt, welche Leistungen die Heime zu welchem Preis und in welcher Qualität anbieten. Sidler sprach bisher stets davon, der Einwohnerrat könne im November dieses Jahres über die Leistungsvereinbarung entscheiden.

«Verhandlungspartner fehlt»

Doch daraus wird nichts. «Wenn es gut läuft, kommt das Geschäft im ersten Halbjahr 2018 ins Parlament», sagt Sidler gegenüber unserer Zeitung. «Bis dahin werden wir die bestehende Leistungsvereinbarung weiterführen, befristet auf maximal ein Jahr.» Er begründet dies damit, dass die Heime Kriens AG erst per Januar 2018 gegründet werden kann, weil der Einwohnerrat mit einer Statutenänderung Verzögerungen verursacht hat (siehe Chronologie). Ursprünglich war die Gründung per Juli 2017 geplant. «Deshalb haben wir auch noch keinen Vertragspartner, mit dem wir die Leistungsvereinbarung abschliessen können.» Dennoch hätte die Möglichkeit bestanden, die Leistungsvereinbarung schon früher vorzubereiten und dem Parlament zu unterbreiten, bestätigt Sidler. In diesem Fall hätte diese aber nachträglich vom Verwaltungsrat der Heime genehmigt werden müssen. «Mir ist wohler, wenn der Verwaltungsrat in diesen Prozess von Anfang an involviert ist», sagt Sidler.

Anders löste diese Situation die Stadt Luzern, welche ihre Heime per 2015 ausgelagert hat. «Die Leistungsvereinbarung bestand selbstverständlich schon vor Gründung der AG», sagt Sozialdirektor Martin Merki (FDP). Der Verwaltungsrat wurde im Herbst 2014 eingesetzt, damit er an der Gründung mitwirken und die Leistungsvereinbarung unterzeichnen konnte. So konnte eine Lösung gefunden werden, damit der Vertrag wie üblich im Herbst abgeschlossen werden konnte.

Hier gibt es in Kriens einen Haken: Seit Juni sucht die Gemeinde Kriens Verwaltungsräte. Ursprünglich wollte Sidler den Verwaltungsratspräsidenten sogar schon vor der Volksabstimmung über die Auslagerung am 24. September vorstellen. Nun soll der Gemeinderat die Verwaltungs­räte, die er zur Wahl vorschlagen will, Mitte Monat auswählen. Das Auswahlverfahren sei deutlich aufwendiger als erwartet, sagt Lothar Sidler. Insgesamt gingen 43 Bewerbungen ein. Weil im Gremium spezifische Fachrichtungen vertreten sein müssen (Hotellerie, Geriatrie etc.), habe das Sozialdepartement weitere elf Personen angefragt.

Grüne: «Gemeinderat wird von der Realität eingeholt»

Von Anfang an gegen die Auslagerung der Krienser Heime waren die Grünen. Fraktionschef Bruno Bienz moniert schon länger, dass der Zeitplan zu knapp sei. «Nun wird der Gemeinderat von der Realität eingeholt.» Zu den ­neuerlichen Verzögerungen sagt er: «Es ist mir lieber, wenn die ­Leistungsvereinbarung später kommt, dafür aber seriös erarbeitet wird.» Ähnlich klingt es bei Thomas Lammer, Fraktionschef der FDP. «Wir erwarten, dass die Umsetzungsschritte gemäss Zeitplan vorgenommen werden. Die Qualität steht aber im Vordergrund.» Komme es zu Verzögerungen, sei die zuständige Kommission «umgehend zu informieren». Dies sei nicht geschehen.

Sozialvorsteher Lothar Sidler gesteht ein, den Aufwand für die Auslagerung anfangs unterschätzt zu haben. Dies habe man korrigiert und verfolge jetzt einen realistischen Zeitplan. «Solange wir am 1. Januar 2018 parat sind und einen Verwaltungsrat für die Heime haben, ist alles okay.»


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