Nur FDP ist gegen neue Baugebührenordnung

17. Mai 2017, 00:00

Adligenswil Am nächsten Sonntag wird in Adligenswil auch über die Teilrevision des Bau- und Zonenreglements abgestimmt. Sie sieht eine Änderung der Gebührenordnung für Bauherren vor. Bisher wurden die Gebühren abhängig von den Baukosten verrechnet. Neu soll die bezogene Leistung nach Aufwand verrechnet werden. «Da eine sichere Rechtsgrundlage zum Gebührenbezug derzeit fehlt, kann mit dieser Anpassung nicht zugewartet werden, bis andere Themen wie Neueinzonungen beschlussreif sind», argumentiert der Gemeinderat.

Die FDP Adligenswil ist gegen diese Neuerung und empfiehlt den Stimmbürgern, die Teilrevision des Bau- und Zonenreglements abzulehnen. «Im Gegensatz zum alten Reglement, wo die Gebühren transparenter berechnet werden konnten, bringt das neue Reglement grosse Verunsicherung für künftige Bauherrschaften», sagt Marion Maurer, Präsidentin der FDP Adligenswil. «Wir möchten Planungssicherheit bei den Baukosten.»

Das sieht die SP anders. Sie sagt Ja zur Teilrevision des Bau- und Zonenreglements. «Die neue Gebührenordnung ist tragbar», sagt Silvie Grünwald, Präsidentin der SP Adligenswil. «Die Gebühren sind damit künftig klarer definiert, im Sinne einer Vollkostenrechnung.»

Zusatzkosten auf Bauherren abwälzen

Auch die SVP hat die Ja-Parole beschlossen. SVP-Co-Präsident Präsident Roger E. Rölli betont: «Bei der Gebührenregelung benötigt es je nach Aufwand eine gewisse Flexibilität. Es soll möglich sein, etwa die Aufwendungen des Rechtsberaters an die Bauherrschaft weiterverrechnen zu können.»

Ja zum neuen Gebührenreglement sagt auch die CVP Adligenswil. Deren Präsident Joseph Durrer sagt: «Die Berechnung gemäss Verursacherprinzip ist gerecht.» Auch die Grün- liberalen teilen die Befürchtung der FDP nicht und haben die Ja-Parole zur Vorlage über die Baugebühren beschlossen. (hb)


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