Parkbusse für das Rote Kreuz

BUNDESGERICHT ⋅ Die Luzerner Justiz hat einen Rotkreuz-Fahrer zu Recht gebüsst, weil dieser im Halteverbot beim Bahnhof Luzern parkiert hat. Seine Ausrede stach nicht.
18. August 2017, 00:00

Urs-Peter Inderbitzin, Lausanne

stadt@luzernerzeitung.ch

Ein Chauffeur, der für den Fahrdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes tätig ist, stellte sein Fahrzeug im April 2015 vor dem Eingang des Bahnhofs Luzern ab, um eine Patientin abzuholen, ­ die sich bei der Permanence im Untergeschoss des Bahnhofs hatte behandeln lassen. An dieser Stelle befindet sich eine Halteverbotslinie; zudem steht dort eine Tafel «Halteverbot» mit der Beschriftung «Taxis zum Ein- und Aussteigenlassen».

Das Luzerner Kantonsgericht verurteilte den Rotkreuz-Fahrer in zweiter Instanz wegen Parkierens auf einer Halteverbotslinie zu einer Busse von 120 Franken. Das Gericht befand, der Chauffeur hätte sein Fahrzeug während der 20-minütigen Wartezeit im Bahnhof-Parking abstellen können, zumal von dort ein direkter Zugang zum Geschoss, in dem sich die Permanence befindet, besteht.

Während Wartezeit verpflegt

Vor Bundesgericht argumentierte der Rotkreuz-Fahrer, die Busse sei nicht verhältnismässig. Das Kantonsgericht habe dem Umstand zu wenig Rechnung getragen, dass seine Patientin stark gehbehindert sei und mit unerträglichen Schmerzen zu kämpfen habe, weshalb er den nächstmöglichen Ort zum Einsteigen gesucht habe.

Dieser Einwand überzeugte das Bundesgericht nicht, weil der Rotkreuz-Fahrer die Patientin nicht bloss hat ein- und aussteigen lassen. Vielmehr hat der Mann sein Fahrzeug während 20 Minuten im Halteverbot parkiert, sich währenddessen verpflegt und sich ins Bahnhofs­gebäude begeben.

Keine Notstandssituation

Selbst wenn man den Fahrdienst für das Rote Kreuz als eine Art Taxidienst ansähe, wäre das Verhalten laut Bundesgericht strafbar. Ein Freispruch kommt entgegen der Auffassung des Rotkreuz-Fahrers auch deshalb nicht in Frage, wenn das Parkieren im Parkhaus aufwendiger gewesen wäre.

Auch eine Notstandssituation verneinten die Lausanner Richter, da für die Patientin während der Zeit, in der der Rotkreuz-Fahrer den Wagen im Halteverbot abstellte, keine unmittelbare Gefahr bestand. «Schliesslich ist auch unerheblich», so das Bundesgericht, «dass durch das Fahrzeug der Verkehr angeblich nicht behindert oder gefährdet wurde und dass die Polizisten die Busse erst ausstellten, nachdem sie eine Weile zugeschaut hätten.» Der Rotkreuz-Fahrer muss neben der Busse auch die Gerichtskosten von 1200 Franken bezahlen.

www. Das Urteil finden Sie auf: luzernerzeitung.ch/bonus

«Es ist unerheblich, dass durch das Fahrzeug der Verkehr angeblich nicht behindert oder gefährdet wurde.»

des Bundesgerichts


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