Stadt sucht nach Alternativen

PARKHAUS MUSEGG ⋅ Der Luzerner Stadtrat will das Projekt beerdigen und einen Gegenvorschlag zur Initiative «Für eine Aufwertung der Innenstadt» erarbeiten. Dafür sollen externe Experten Lösungen finden.
09. September 2017, 00:00

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

Im Gegensatz zum Grossen Stadtrat hat sich die Luzerner Stadtregierung offiziell nie gegen das Parkhaus Musegg ausgesprochen – bis gestern. «Das Parkhaus ist keine zukunftstaugliche Lösung», sagte Stadtpräsident Beat Züsli (SP) an einer Medienkonferenz. Stattdessen will man nun nach langfristigen Alternativen suchen und diese in einem Gegenvorschlag zur «Initiative für eine Aufwertung der Innenstadt» präsentieren. Dieser soll noch vor dem Sommer 2018 vorliegen, die Abstimmung ist dann im September geplant.

Die von CVP, FDP und SVP lancierte Initiative sieht vor, dass die Planung für das Parkhaus Musegg wieder aufgenommen wird. Dieses soll eine Aufwertung der Innenstadt ermöglichen – so soll der Schwanenplatz carfrei werden. Der Stadtrat will nun aufzeigen, wie die Innenstadt ohne Parkhaus aufgewertet werden kann. Die Idee eines Gegenvorschlags geht auf eine Motion von SP, Grünen und GLP zurück.

«Es lagen noch nicht alle Fakten vor»

In der Sitzung des Grossen Stadtrats vom 15. Dezember 2016, als das Parlament das Parkhaus versenkte, sprach sich der Stadtrat noch für eine Fortführung der Projektplanungen aus. Man habe aber keine Kehrtwende vollzogen, so Züsli. «Damals lagen noch nicht alle Fakten vor, darum wollte der Stadtrat die Zusammenarbeit mit den Initianten des Parkhauses noch nicht beenden.»

Inzwischen sei man aus mehreren Gründen zum Schluss gekommen, das Projekt abzulehnen. So sehe dieses neben den Car- auch 600 Autoparkplätze vor. Als Kompensation müssten aufgrund des Reglements für eine nachhaltige Mobilität 300 Parkplätze in der Innenstadt weichen. Das sei zu viel und schade dem Gewerbe. Weiter berge das Parkhaus Risiken – etwa für die Stadtfinanzen oder die Museggmauer. Diesbezüglich erarbeite die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege eine Stellungnahme, von der man bereits wisse, dass sie sehr kritisch ausfallen werde. Weiter verändere sich das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung schnell, wodurch das Parkhaus bei seiner Realisierung nicht mehr den Bedürfnissen entsprechen könnte.

Parkhaus Schweizerhofquai weiterhin möglich

Doch wie sehen die Alternativen aus? Kurz- und mittelfristig sollen die Massnahmen des Konzepts Carparkierung, das auf einer externen Studie basiert (Ausgabe vom 7. März), umgesetzt werden. Um neue Lösungen zu finden, will der Stadtrat erneut externe Experten beiziehen. Die neue Studie soll auf der ersten aufbauen, ­den Fokus aber auf langfristige Massnahmen legen. Andere Gross­projekte wie das Parkhaus Schweizerhofquai will man nicht ausschliessen. Langfristig sollen alle Ober­flächen-Carparkplätze aus der Innenstadt verschwinden ­ und neben dem Schwanenplatz ­wei­tere Orte wie Löwenplatz, ­St.-Karli-Quai,Bundesplatz,Fran­­ziskanerplatz oder Kasernenplatz aufgewertet werden. Für die Erarbeitung des Gegenvorschlags rechnet der Stadtrat mit Kosten von 100 000 Franken.

Die Initianten des Parkhauses Musegg sind darüber konsterniert. Gestern verschickten sie einen offenen Brief, in dem sie den Stadtratsentscheid publik machten – denn eigentlich wollte die Exekutive erst am Montag informieren. «Man kann ja für oder gegen das Parkhaus sein. Die Art und Weise, wie man mit uns umgegangen ist, ist aber eine Katastrophe», sagt Fritz Studer, Verwaltungsratspräsident der Musegg Parking AG. «Wir wurden nicht direkt vom Stadtrat, sondern über Drittwege informiert. Und das, nachdem wir eineinhalb Jahre lang konstruktiv mit dem Stadtrat zusammengearbeitet, positive Signale erhalten und viel Arbeit sowie Geld investiert haben.» Laut Züsli habe man die Initianten eigentlich gestern informieren wollen, sie seien dem Stadtrat aber mit diesem offenen Brief zuvorgekommen.


Leserkommentare

Anzeige: