Stadtrat lehnt neue Regeln ab

14. Juni 2017, 00:00

Hausbesetzungen Der Luzerner Stadtrat will den Umgang mit Hausbesetzungen nicht ändern. Er lehnt ein entsprechendes Postulat ab. Die SP/Juso-Fraktion forderte, dass für eine Räumung neben einem gültigen Strafbefehl auch Nachweise für unverzügliche Bauarbeiten und eine Neunutzung vorliegen müssten. Fehlen diese, soll die Stadt Luzern Zwischennutzungen aushandeln.

Grundsätzlich sei es auch im Sinne des Stadtrats, Liegenschaften nicht leer stehen zu lassen. Da es sich bei Besetzungen aber um Straftaten handle, seien letztendlich Staatsanwaltschaft und Polizei dafür zuständig. (red)


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