Analyse zu den Krienser Gemeinderatspensen

Transparente und faire Lösung muss her

09. September 2017, 00:00

Viel Kopfschütteln haben die Vorschläge des Krienser Gemeinderats zur Umsetzung der Lohninitiative ausgelöst. Zwar ist er bereit, die Initiative der SVP umzusetzen und seinen Lohn von 171200 auf 160000 Franken pro Jahr zu senken. Der Vorteil: Er kann sich eine Volksabstimmung und damit eine Schmach ersparen, wie sie die Luzerner Exekutive 2015 bei der städtischen Lohninitiative erlebt hat. Nur wenig Verständnis erntet der Krienser Gemeinderat aber für die beiden Kompensationsmassnahmen, die er im Zusammenhang mit der Lohninitiative vorschlägt (Ausgabe vom 31. August). Einerseits will er einen früheren freiwilligen Sparbeitrag rückgängig machen. Die Pauschalspesen sollen wieder 5 statt 3 Prozent des Lohns betragen.

Umstrittener ist der zweite Kompensationsvorschlag: Gemeinderäte sollen auch Mandate, an die sie nur dank ihrem politischen Amt kommen, neben ihrem 80-Prozent-Pensum ausüben können und das Honorar ins eigene Portemonnaie stecken. Heute geben sie 40 Prozent der Honorare ab. Der Vorschlag könnte dazu führen, dass die Gemeinderäte trotz Initiative künftig mehr verdienen als heute. Doch selbst Bauvorsteher Matthias Senn, welcher am meisten Mandate innehat, müsste zusätzliche Nebenämter annehmen, damit dies eintritt.

Dass der Vorschlag des Gemeinderats am 28. September vom Parlament abgenickt wird, ist unwahrscheinlich. Die Mehrheit der Parteien ist damit nicht zufrieden, hinter den Kulissen wird eifrig nach an­deren Modellen gesucht.

Auch wenn die SVP-Lohn­initiative als populistisch bezeichnet werden kann, löst sie zumindest eine wichtige Diskussion aus. Denn mit seinem Kompensationsvorschlag weist der Gemeinderat – ob gewollt oder nicht – auf Schwachpunkte bei seiner Entschädigung hin. Es ergibt schlicht keinen Sinn, dass sich die fünf Exekutivmitglieder auch in ihrer Freizeit mit Mandaten etwa beim Verkehrsverbund Luzern oder der noch zu gründenden Heim AG für die Interessen der Gemeinde einsetzen sollen – und dafür separat entschädigt werden. Insbesondere deshalb, weil sie nur dank ihrem Amt an diese Mandate kommen.

Unsere Zeitung wollte deshalb von allen fünf Gemeinderäten persönlich wissen, wie hoch ihre effektive Arbeitsbelastung ist – haupt- und nebenamtlich. Nur so lässt sich abschätzen, ob überhaupt genügend Zeit bleibt, um Mandate innerhalb des Gemeinderatspensums wahrzunehmen. Doch die Gemeinde­räte waren nicht bereit, Transparenz zu schaffen. Die Anfrage blieb unbeantwortet. Gemeindepräsident Cyrill Wiget gab nur allgemein Auskunft. Demnach wird das 80-Prozent- Pensum für die Aufgaben als Gemeinderat und Departementsvorsteher benötigt. Repräsentative Aufgaben schlagen mit ungefähr 10 Prozent zu Buche und fallen zusätzlich an. Somit kommen Gemeindepräsident Cyrill Wiget, Bauvorsteher Matthias Senn und Finanzvorsteher Franco Faé mit ihren Nebenämtern auf ein Pensum von über 100 Prozent (siehe Grafik).

Vor allem mit Blick auf die Strategie des Gemeinderats ist es wichtig, die Lohn-, Pensen- und Mandatsfrage grundsätzlich zu diskutieren. Er will nämlich nach aussen noch besser vernetzt sein. Dazu gehört, dass sich die Mitglieder in Gemeindeverbänden oder Organisationen wie dem Verkehrsverbund engagieren und die Interessen von Kriens vertreten. Dass der Gemeinderat nun aber vorschlägt, sie sollten dies in ihrer «Freizeit» tun, ist paradox. Was die fünf Politiker zum Wohl der Gemeinde leisten, sollte auch von der Gemeinde entschädigt werden. Das ist nicht Privatsache.

Der Einwohnerrat hat es am 28. September in der Hand, den Vorschlag des Gemeinderats zu korrigieren. Er darf sich aber nicht nur von der Lohnfrage leiten lassen, sondern muss sich grundsätzlich überlegen: Was gehört zu den Aufgaben eines Gemeinderats? Dabei gilt zu beachten, dass der Entscheid nicht nur den heutigen Gemeinderat betrifft, sondern womöglich auch in 10 oder 15 Jahren noch Gültigkeit hat. Anzustreben ist deshalb eine klare und faire Trennung zwischen beruflich und privat. Das darf auch etwas kosten – wenn dafür die Gemeinde an Einfluss gewinnt und die Interessen von Kriens noch stärker vertreten werden.

Christian Glaus, Redaktor Ressort Stadt/Region Luzern

christian.glaus@luzernerzeitung.ch


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