Leitartikel zur Abstimmung über die Boden-Initiative in der Stadt Luzern

Verkaufsverbot schiesst übers Ziel hinaus

14. September 2017, 00:00

Der Umgang mit gemeindeeigenem Land ist stets eine emotionale Angelegenheit. Die betreffenden Grundstücke gehören sozusagen allen Einwohnerinnen und Einwohnern. Kein Wunder, polarisieren Abstimmungen über Landverkäufe – etwa 2014 und 2016, als es um den Verkauf zweier städtischer Grundstücke im Krienser Mattenhof ging. In Emmen wurde letztes Jahr sogar eine Initiative angenommen, die Landverkäufe praktisch ganz verbietet. Dasselbe sieht das neue Bodenreglement der Stadt Luzern vor, über das am 24. September abgestimmt wird. Ursprünglich als «Boden-Initiative» von den Grünen eingereicht, wurde die Initiative später zu Gunsten eines Gegenvorschlags des Stadtrats zurückgezogen. Inhaltlich unterscheiden sich Initiative und Gegenvorschlag aber kaum.

Der Luzerner Stadtrat befürwortet die Ziele der Boden-­Initiative, die den Verkauf von städtischem Land weitgehend verunmöglichen will. Obwohl der Stadtrat vor kurzem noch für den Verkauf der Mattenhof-Grundstücke kämpfte. Der Fall Mattenhof zeigt exemplarisch das Grundproblem der Boden-Initiative. Der Stadtrat ist heute noch der Meinung, dass die damaligen Verkäufe richtig waren, weil sie den Umständen entsprechend Sinn machten. Jetzt ist die Stadtregierung plötzlich gegen weitere Landverkäufe, obwohl nicht auszuschliessen ist, dass irgendwann wieder ein Fall auftaucht, bei dem ein Verkauf die beste Option wäre. Doch gemäss Stadtrat hat Luzern nun schlicht genug Land verkauft. Weitere Veräusserungen seien daher nicht erwünscht.

Weshalb der städtische Grundbesitz gerade jetzt auf dem aktuellen Stand eingefroren werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Daran ändert auch die Ausnahmeklausel wenig, die Verkäufe zulässt, wenn im Gegenzug ein anderes Grundstück neu erworben wird. Dass keine inhaltliche Debatte darüber stattfindet, welche und wie viele Grundstücke die Stadt besitzen soll, ist die Hauptschwäche dieser Initia­tive, die einfach den Status quo einbetoniert. Dabei hat die Stadt Luzern auch in der Vergangenheit nicht exzessiv Land verkauft, wie das die Befürworter der Initiative gerne behaupten. Im Gegensatz zu einigen Nachbargemeinden waren Landverkäufe in der Stadt nie bloss ein Mittel, um die Finanzen aufzubessern. Das wäre natur­gemäss auch nicht nachhaltig.

Der Luzerner Stadtrat hat bereits vor einigen Jahren erklärt, dass man bei Grundstückgeschäften, wann immer möglich, die Baurechtsabgabe vorziehen wolle. Dieses Bekenntnis war klug und entspricht einem nachhaltigen Verständnis von Umgang mit Boden. Schliesslich ist es von grösster Bedeutung, dass die Stadt auch künftig noch über eigenes Land verfügt, auf dem sie bei Bedarf wichtige Infrastrukturen bauen kann. Dafür genügt es aber, in jedem Fall sorgsam abzuwägen, ob ein Verkauf wirklich Sinn macht. Ein totales Verkaufsverbot auf alle Zeiten schiesst übers Ziel hinaus. Kommt hinzu, dass für viele städtische Grundstücke bereits heute ein faktisches Verkaufsverbot besteht – und zwar für all diejenigen Liegenschaften, die für die Aufgabenerfüllung der Stadt von zen­traler Bedeutung sind – etwa Schulhäuser und Altersheime.

Dass die Initiative zu weit geht, zeigt sich auch darin, dass sie keinen Unterschied macht zwischen Grundstücken auf Stadtgebiet und solchen in anderen Gemeinden. Die Stadt, deren Grundbesitz mehrheitlich ausserhalb der eigenen Grenzen liegt, dürfte weder ihren Wald in Schwarzenberg noch ihren Anteil am Flugplatz Beromünster verkaufen. Auch wenn es im Moment keinen Grund für einen Verkauf dieser Areale gibt – für ein Verkaufsverbot gibt es erst recht keinen.

Robert Knobel Leiter Ressort Stadt/Region

robert.knobel@luzernerzeitung.ch


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