Vorwürfe an den Stadtrat

VERKEHR ⋅ FDP, CVP und SVP werfen dem Luzerner Stadtrat im Zusammenhang mit dem Parkhaus Musegg «Verschleierungstaktik» vor. Er solle «Fakten auf den Tisch legen».
01. Dezember 2017, 00:00

Hugo Bischof

hugo.bischof@luzernerzeitung.ch

Der Luzerner Stadtrat habe wichtige Informationen im Zusammenhang mit dem Parkhaus Musegg verschwiegen. Diesen schwerwiegenden Vorwurf er­heben die Parteien FDP, CVP und SVP. Sie nehmen dabei Bezug auf die Parlamentsdebatte vom 16.November. Damals wurde eine Motion der Grünliberalen, die ein faktisches Bauverbot für das Parkhaus Musegg bedeuten könnte, mit Unterstützung von SP und Grünen knapp überwiesen.

In seiner Antwort auf die entsprechende Motion «Unterirdische Bauten im historischen Bereich. Schutzbestimmung für die Museggmauer» habe der Stadtrat eine Beurteilung durch die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) erwähnt. Doch weder das Parlament noch die Öffentlichkeit hätten von diesem Gutachten Kenntnis gehabt. Ein Auszug aus dem EKD-Gutachten wurde der Luzerner Zeitung aus einer anonymen Quelle zugespielt. Dort heisst es, das unterirdische Bauwerk stelle eine «schwere Beeinträchtigung» der Museggmauer dar. Es brauche daher weitergehende Abklärungen. Das baureife Projekt müsse garantieren, dass jegliche Rissbildungen in der Mauer ausgeschlossen sind.

Offenbar gibt es nebst dem Gutachten der EKD «noch wei­tere bautechnische Expertenberichte und Gutachten vorliegen», teilten die Bürgerlichen gestern in einem gemeinsamen Communiqué mit: «Diese gerade im Hinblick auf die Diskussion um die Stabilität der Museggmauer wichtigen Dokumente hat der Stadtrat ebenso verschwiegen wie die Resultate der Erschütterungsversuche von 2016», heisst es darin.

Stadtrat soll Gutachten öffentlich machen

Weiter kritisieren die Bürgerlichen: «FDP, SVP und CVP sind ausserordentlich erstaunt über diese Verschleierungstaktik und monieren, dass entscheidendes Wissen gefehlt hat, als das Stadtparlament am 16.November ge­gen den Willen der bürgerlichen Ratsmitglieder mit einer Stimme Unterschied eine Motion überwiesen hat, die einen stärkeren Schutz der Museggmauer verlangt.» Die drei bürgerlichen Parteien fordern in einem Dringlichen Postulat, dass der Stadtrat die Expertenberichte und Gutachten öffentlich macht.

FDP, CVP und SVP sind der Meinung, «dass die Bevölkerung ein Recht darauf hat, Einblick in diese Dokumente zu bekommen». Im Sinne einer glaubwürdigen, transparenten und faktenbasierten Politik solle der Stadtrat «die Fakten auf den Tisch bringen». Dieser Forderung schloss sich gestern auch die GLP per Communiqué an. Die bürgerlichen Fraktionen stellen in einer Dringlichen Interpellation zudem eine Reihe von Fragen zu den vorenthaltenen Gutachten. Unter anderem wollen sie wissen, ob sich die Aussagen des Stadtrats bezüglich der Stabilität der Museggmauer mit den bautechnischen Expertenberichten decken. Kritisiert wird die «einseitige Stellungnahme» des Stadtrats zu den bisherigen Parkhaus-Musegg-Vorstössen.

Wäre die Debatte anders verlaufen?

CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger ist einer jener bürgerlichen Politiker, die einem Parkhaus Musegg stets offen gegenüberstanden. Er ist auch einer der Unterzeichner der gestern eingereichten Vorstösse. Es sei ärgerlich, wenn ein solches Gutachten nicht rechtzeitig öffentlich gemacht werde, sagt Sonderegger. «Spätestens wenn es um die Frage geht, ob ein Parkhaus Musegg technisch machbar ist, ist eine solche Studie entscheidungsrelevant.» Ob die Parlamentsdebatte im November anders verlaufen wäre, bleibt offen. Aber: «Zumindest hätten die Politiker fundierter entscheiden können», meint Sonderegger. «Es ist doch klar, dass Experten einen Schaden an der Museggmauer verhindern wollen.»


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