Zitterpartie für Landverkauf

15. September 2017, 00:00

Bauprojekt Soll ein Gemeinwesen Bauland verkaufen oder nur im Baurecht abgeben? Diese Frage sorgt nicht nur in der Stadt Luzern, sondern auch in Horw für Diskussionen. So hatte der Einwohnerrat gestern über einen Landverkauf für rund 2 Millionen Franken an die Emmi-Vorsorgestiftung zu entscheiden. Diese will an der Kantonsstrasse 150 bei der Kreuzung zur Seefeldstrasse einen Neubau realisieren. In dessen Parterre plant die Gemeinde zudem einen bis zwei Kindergärten. Derzeit befindet sich dort ein Haus aus dem Jahr 1963 mit zehn Wohnungen.

Das Bauprojekt an sich sorgte im Einwohnerrat kaum für Diskussionen – im Gegensatz zum Faktum, dass der Gemeinderat das Land verkaufen will, statt es im Baurecht abzugeben. Die Horwer Immobilienstrategie sieht nämlich vor, dass Bauland grundsätzlich im Baurecht abgegeben wird. Das geplante Projekt erstreckt sich aber über zwei Parzellen – eine gehört der Emmi, eine der Gemeinde. Die Emmi trat daher an die Gemeinde mit dem Wunsch, ihr das Grundstück abzukaufen. Im Gegenzug könnte die Gemeinde das Erdgeschoss für den Kindergarten zu günstigen Konditionen erwerben.

CVP, L20 und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wollten dies verhindern. Stattdessen solle der Gemeinderat nochmals mit der Emmi verhandeln mit dem Ziel, dass die Gemeinde die Emmi-Parzelle kauft und danach ihr das ganze Grundstück im Baurecht abgibt. Jürg Biese (FDP) hielt dagegen, dass ein Abweichen von der Strategie in diesem Fall gerechtfertigt sei. Die Emmi habe den Verkauf ihres Grundstücks in der Vergangenheit bereits abgelehnt. Durch den möglichen Kauf des Erdgeschosses entstehe eine Win-win-Situation.

Der zuständige Gemeinderat Robert Odermatt (SVP) appellierte schliesslich an den Rat. «Kein normaler Mensch würde Land verkaufen, um es danach im Baurecht zu ‹leasen›.» So riskiere man, dass das Projekt ganz scheitert. Das zeigte offenbar Wirkung, der Antrag von CVP, L20 und GPK scheiterte knapp. (std)


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