250 Millionen nur bei Volksnein

FINANZEN ⋅ Der Bundesrat will den gemeinnützigen Wohnungsbau weiterfördern, aber er stellt Bedingungen. Dafür hagelt es Kritik.
12. Juli 2017, 00:00

Die Bedingung der Landesregierung hat es in sich: Sie will, dass das Stimmvolk eine weitergehende Initiative ablehnt. Diese stammt vom Mieterverband und verlangt, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen sollen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Der Bundesrat stellt sich gegen diese Initiative, ist sich aber bewusst, dass es für verschiedene Bevölkerungsgruppen schwierig bleibt, eine finanziell tragbare Lösung zu finden. Deshalb will er die Ablehnung des Volksbegehrens mit einem Rahmenkredit über 250 Millionen Franken für gemeinnützigen Wohnungsbau verknüpfen.

Die Finanzierungshilfe aus dem Fonds de Roulement soll dazu beitragen, dass der gemeinnützige Wohnungsbau seinen Marktanteil von knapp fünf Prozent halten kann. Seit 2003 konnten nach Angaben des Bundesrates im Schnitt so 1500 Wohnungen pro Jahr unterstützt werden.

Mieterverband spricht von «Erpressung»

Bei den Parteien und Verbänden stossen die Pläne auf harsche Kritik. Mit der Verknüpfung versuche der Bundesrat Druck auf die Initianten, das Parlament und die Bevölkerung auszuüben, schreibt der Mieterverband. Das sei eine Erpressung: Der Fonds sei ein altbewährtes Instrument zur Wohnbauförderung, und nichts sei normaler, als einen neuen Kredit zu sprechen. Auch die SP und die Grünen kritisieren den Bundesrat dafür, die Elemente «künstlich» zu verknüpfen. Aus ihrer Sicht genügen auch 250 Millionen Franken in keiner Weise, um die Nachfrage zu befriedigen. Der Fonds müsse in den nächsten 10 bis 15 Jahren um mindestens 375 Millionen Franken aufgestockt werden.

Unzufrieden zeigen sich die Hauseigentümer. Statt noch mehr Steuergelder in den Wohnungsbau zu investieren, seien endlich die baurechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Es drohe die Gefahr eines Überangebots an Wohnungen, das zu einem Preiszerfall führen könne.

Einen Rahmenkredit lehnt auch die FDP ab. Der Fonds de Roulement sei so ausgestaltet, dass in den kommenden Jahren noch genügend Mittel zur Verfügung stünden, um 800 Wohnungen pro Jahr zu unterstützen. Eine Aufstockung sei deshalb unnötig. Noch einen Schritt weiter geht die SVP. Aus ihrer Sicht müsste der Fonds aufgelöst werden, weil der Bund sich grundsätzlich nicht am gemeinnützigen Wohnungsbau beteiligen dürfe. (sda)


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