Abgeblitzt vor Bundesgericht

15. April 2017, 00:00

Entscheid Die Volksabstimmung über das Energiegesetz wird wie geplant am 21. Mai über die Bühne gehen. Das Bundesgericht gewährt einer Beschwerde gegen das Referendum keine aufschiebende Wirkung. Dies geht aus einer gestern publizierten Verfügung hervor. Das Gericht begründet seinen Entscheid damit, dass ein grosses öffentliches Interesse an der Durchführung der Abstimmung bestehe.

Eingereicht haben die Beschwerde der Präsident der Greina-Stiftung und ehemalige CVP-Nationalrat Reto Wehrli sowie der Geschäftsführer der Stiftung, Gallus Cadonau. Die Stiftung kritisiert, dass das Referendumskomitee gegen das Energiegesetz mit falschen Zahlen operiere. Auf den Unterschriftenbögen sei behauptet worden, das neue Energiegesetz führe zu Mehrkosten von 3200 Franken pro Familie, obwohl das Bundesamt für Energie (BFE) bestätigt habe, dass es lediglich 40 Franken seien. (sda)


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