Allianz gegen Krankenkassen

GESUNDHEITSWESEN ⋅ Keine Krankenkassenvertreter mehr im Parlament, und die Kantone sollen die Prämien festlegen: Mit zwei Initiativen wollen zwei Westschweizer Regierungsräte die Kosten eindämmen.

15. März 2017, 00:00

Kari Kälin

71,3 Milliarden Franken pro Jahr: So viel Geld kostet mittlerweile das Schweizer Gesundheitswesen. Das ungebremste Wachstum schlägt sich in stetig höheren Krankenkassenprämien nieder. Jetzt nimmt ein Initiativkomitee mit zwei Westschweizer Regierungsräten an der Spitze einen neuen Anlauf, diese Entwicklung zu bremsen. Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) und sein Genfer Amtskollege Mauro Poggia (mouvement citoyens genevois) lancieren zwei Volksinitiativen, die den Spielraum der Krankenkassen massiv beschneiden würden.

Zum einen verlangen die Regierungsräte, dass im Eidgenössischen Parlament keine Krankenkassenvertreter mehr sitzen dürfen. Entsprechende Vorstösse sind bis jetzt samt und sonders gescheitert. Zum anderen sollen neu die Kantone die Höhe der Prämien bestimmen und sie einkassieren – via eine kantonale Ausgleichskasse. Heute ist dies Sache der Krankenkassen; das Bundesamt für Gesundheit muss allerdings deren Tarife genehmigen. Die Initianten versprechen nicht tiefere Krankenkassenprämien. Immerhin sollen sie aber weniger stark steigen als bisher.

«Es geht nicht darum, die Krankenkassen anzugreifen», sagte Mauro Poggia am letzten Samstag gegenüber dem Westschweizer Radio RTS. Diese könnten weiterhin Rechnungen kontrollieren und den Prämienzahlern Leistungen vergüten. Poggia argumentiert, er wolle jenen das Steuer in die Hand zurückgeben, welche die jährlich steigenden Prämien bezahlen müssten. Unterstützung erhalten die Initianten von einigen Waadtländer und Genfer Parlamentariern aus den Reihen der SP, CVP und FDP, aber auch von einzelnen Ärzteverbänden. Potenzielle Unterstützer aus der Deutschschweiz habe man kontaktiert, sagt Poggia. Namen nennt er indes keine. Im nächsten Juni oder September soll die Unterschriftensammlung starten.

Zweifel an der Wirkung

Konrad Graber ist Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission und sitzt im Verwaltungsrat der Krankenkasse CSS. Der Luzerner CVP-Ständerat wäre einer von zahlreichen Parlamentariern, die ihr Mandat abgeben müssten, falls das Volk Maillards und Poggias Anliegen gutheissen würde. Deren Vorschläge taugten nicht, um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, moniert Graber. «Vielmehr handelt es sich um Initiativen zur Verunglimpfung der Krankenkassen.» Graber fragt sich, weshalb ausgerechnet die Vertreter von Krankenkassen, nicht aber Spitälern, Ärzten oder der Pharmabranche mit einem Mandatsverbot belegt werden sollen. «Die Initianten nehmen mit den Vertretern von Krankenkassen ausgerechnet jene ins Visier, die sich dafür einsetzen, dass die Leistungen im Gesundheitswesen nicht zu teuer erbracht werden», sagt der Luzerner. Die Idee, dass die Kantone die Höhe der Prämien festlegen sollen, findet Graber ebenfalls schlecht. «In diesem Fall brauchte es auch einen kantonalen anstatt einen nationalen Risikoausgleich. Damit müssten ausgerechnet die Westschweizer Prämienzahler tiefer in die Taschen greifen», gibt Graber zu bedenken. Der Grund ist klar: In der Romandie sind die Gesundheitskosten überdurchschnittlich hoch.

Felix Schneuwly ist Gesundheitsexperte beim Internetvergleichsdienst Comparis. Er lehnt beide Initiativen ab. «Die Forderung, Krankenkassenvertreter vom Parlament zu verbannen, widerspricht unserem System mit dem Milizparlament», sagt er. Seiner Ansicht nach wäre es sinnvoller, wenn die politische Vertretung bei den Krankenkassen breiter abgestützt wäre, zum Beispiel durch die Berufung linker Politiker in den Verwaltungsrat von Krankenkassen. Eine kantonale Ausgleichskasse ist für Schneuwly neuer Wein in alten Schläuchen. «Es leuchtet nicht ein, weshalb die Gesundheitskosten eingedämmt werden sollten, bloss weil neu der Kanton die Prämien festlegt», sagt Schneuwly.

Mauro Poggia lässt die Kritik kalt. Er setzt auf das Volk, denn: «Vom eidgenössischen Parlament erwarte ich nicht viel.»


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: