Alt Bundesräte für Erleichterung

23. November 2016, 00:00

Einbürgerung Am 12. Februar entscheiden Volk und Stände über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. Dafür setzen sich auch alt Bundesrat Pascal Couchepin und die alt Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Ruth Dreifuss ein.

Das Pro-Komitee mit Vertretern aller grossen Parteien ausser der SVP hat gestern den Abstimmungskampf eröffnet und einen Aufruf lanciert, der im Internet unterzeichnet werden kann. Dieser wird von den ehemaligen Bundesratsmitgliedern unterstützt.

Weil am 12. Februar auch über die Unternehmenssteuer­reform III abgestimmt wird, könnte das Thema untergehen. Das Komitee hofft deshalb auf ein breites Engagement, besonders von Jungen, aber auch von Sportlern oder Kulturschaffenden, wie SP-Nationalrätin Ada Marra (Waadt) vor den Medien in Bern sagte.

Einheitliche Regeln gefordert

Sie hatte die Änderung im Parlament angestossen. Abgestimmt wird, weil eine Verfassungsänderung nötig ist. Heute regelt der Bund nur die Einbürgerung durch Abstammung, Heirat und Adoption. Die Kompetenz für andere Einbürgerungen liegt weitgehend bei den Kantonen. Die Regeln sind entsprechend unterschiedlich. In etlichen Kantonen gibt es keinerlei Erleichterungen für Ausländer, deren Grosseltern bereits in der Schweiz lebten. Künftig sollen nun in allen Kantonen dieselben Regeln gelten.

«Sie sind in der Schweiz geboren, hier aufgewachsen, sie besuchten hier die Schulen und engagieren sich hier in Vereinen», sagte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (Aargau). «Sie sprechen unsere Sprache und kennen ihr Heimatland nur von den Ferien oder von Erzählungen.» Diese Personen fühlten sich als Schweizerinnen und Schweizer.

Das Stimmvolk äussert sich nicht zum ersten Mal zum Thema. 2004 hatte es eine Vorlage abgelehnt. Diese sah erleichterte Einbürgerungen für die zweite Generation und automatische für die dritte vor. Die aktuelle Vorlage geht weniger weit. (sda)


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