Auf ein Bier in die Raststätte

VERKEHR ⋅ Nach über 50 Jahren soll das Alkoholverbot an Autobahnraststätten fallen. Damit stelle die Politik kommerzielle Interessen über den Schutz der Verkehrsteilnehmer, beklagt die Linke.
12. April 2017, 00:00

Roger Braun

Seit dem Jahr 1964 ist der Verkauf und Ausschank von Alkohol auf Schweizer Autobahnraststätten verboten. Sämtliche Versuche, das Verbot auszuhebeln, scheiterten bisher im Parlament. Nun könnte es mit der Liberalisierung klappen. Gestern hat die Verkehrskommission des Nationalrats eine Motion beschlossen, die den Alkoholverkauf auf Raststätten ermöglichen soll. Der Vorstoss stammt aus der Feder der bürgerlichen Nationalräte Nadja Pieren (SVP/BE), Kurt Fluri (FDP/SO) sowie Fabio Regazzi (CVP/TI) und ist dementsprechend breit abgestützt. In der Kommission passierte die Motion locker mit 19 bürgerlichen gegen 5 links-grüne Stimmen.

Null Verständnis für diesen Entscheid hat das Blaue Kreuz. Die Organisation gegen Alkoholsucht reagierte umgehend mit einer geharnischten Medienmitteilung. Der Titel der Mitteilung: «Umsatz vor Sicherheit». Präsident des Blauen Kreuzes ist SP-Nationalrat Phi­lipp Hadorn (SO). «Wieder einmal werden im Nationalrat Wirtschaftsinteressen höher gewichtet als der Schutz der Menschen», ärgert er sich. «Das Alkoholverbot auf Raststätten rettet Leben», sagt Hadorn. «Dieses wegen eines kleinen Gewinnausfalls aufzuheben, ist völlig daneben.»

Rechte sieht Bevormundung der Automobilisten

Pieren sagt, diese Kritik ziele komplett an der Realität vorbei. «Es geht nicht darum, ob jemand auf der Autobahn ein Sechserpack Bier kauft, diesen dort trinkt und sich dann hinters Lenkrad setzt», sagt sie. «Es geht um Leute, die ihre Einkäufe erledigen wollen oder um Passagiere eines Reisecars, die heute die Autobahn verlassen müssen, um ihr Mittagessen mit einem Glas Wein geniessen zu können.»

Hadorn gibt zu bedenken, dass in einem durchschnittlichen Fahrzeug lediglich 1,2 Personen unterwegs sind. «Die Gefahr, dass sich mehr Leute betrunken hinters Steuer setzen, ist also sehr real» sagt er. Hadorn sieht gute Gründe, wieso die Schweiz seit über 50 Jahren diese Regelung kennt. «Denn wenn es auf der Autobahn zu einem schweren Unfall kommt, hat dies sehr schnell tödliche Folgen.»

Für Pieren reicht die Promillegrenze als Schutz vor alkoholisierten Lenkern aus. Alles, was darüber hinausgehe, komme einer Bevormundung der Automobilisten gleich. «Jeder kennt das Gesetz und weiss, dass er am Steuer nicht trinken darf», sagt sie. «Die Eigenverantwortung sollte nicht nur bei Landgasthäusern und Tankstellen gelten, sondern auch bei Autobahnraststätten», sagt sie. In der heutigen ­Regelung sieht Pieren eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Raststätten. Sie bezweifelt, dass mit der Aufhebung des Verbots mehr alkoholisierte Lenker auf den Autobahnen unterwegs sein werden. Hadorn widerspricht: «Es ist erwiesen, dass die Verfügbarkeit von Alkohol den Konsum fördert», sagt er. «Somit wird es auch mehr betrunkene Autofahrer geben, wenn der Alkohol leicht erhältlich ist.»

Für Pieren ist es nicht der erste Versuch, das Verbot aufzuheben. Vor fünf Jahren hatte sie eine fast gleichlautende Motion eingereicht. Damals war ihr kein Erfolg beschieden. Mit 100 zu 83 Stimmen lehnte der Nationalrat ihren Vorstoss ab. Während SVP und FDP beinahe geschlossen zustimmten, lehnte die Linke den Vorstoss einstimmig ab. Mehrheitlich stellte sich auch die CVP dagegen.

Gute politische Chancen

Pieren wagt nun einen neuerlichen Versuch, da sich die Mehrheitsverhältnisse bei den letzten Wahlen nach rechts verschoben haben. Zudem dürfte es sich positiv auswirken, dass inzwischen auch Fluri und Regazzi miteingebunden sind. Mindestens im rechtsdominierten Nationalrat dürfte der Vorstoss die Hürde nehmen. Im Ständerat mit einer CVP-SP-Mehrheit dürfte es dann knapp werden. Das Schicksal des Ausschankverbots auf Raststätten dürfte dann wohl von einigen CVP-Ständeräten abhängen.

«Wieder einmal werden im Nationalrat Wirtschaftsinteressen höher gewichtet als der Schutz der Menschen.»

Philipp Hadorn

Nationalrat (SP/SO)


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