Buhlen um den Mittelstand

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM ⋅ Befürworter und Gegner haben gestern ihre Kampagnen zur anstehenden Abstimmung lanciert.

30. November 2016, 00:00

Angeblich geht es wieder mal beiden um den Mittelstand. Die Gegner der Unternehmenssteuerreform III wittern einen «Milliardenbschiss am Mittelstand». Gerade umgekehrt sei es, argumentieren die Befürworter. Nur ein Ja am 12. Februar bewahre den Mittelstand vor Steuererhöhungen. Am selben Tag lancierten gestern die beiden Komitees ihre Kampagnen zur Unternehmenssteuerreform.

Beide nehmen für sich in Anspruch, hehre Ziele zu verfolgen: Die Firmensteuern sollen weiterhin sprudeln; der Mittelstand der Schweiz soll nicht leiden; und die Schweiz soll innovativ bleiben. Mit der Reform gibt die Schweiz die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften – Holdings oder gemischte Gesellschaften – auf Druck des Auslands auf. Tut sie das ohne Gegenmassnahmen, drohen viele dieser Konzerne, die Schweiz zu verlassen, weil ihre Steuerlast in die Höhe schösse. Die Kantone sollen deshalb 1,1 Milliarden Franken vom Bund erhalten, um die Steuern für alle Firmen senken zu können. Zudem sollen sie international akzeptierte Steuerrabatte (Patentbox, Steuerabzug für Forschungsausgaben, Zinsabzug auf Eigenkapital) einführen können. Es stehen Steuererträge von 5 Milliarden Franken und 150000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die Linke sieht den Mittelstand geschröpft, während die Grossfirmen profitierten. An einer Aktion der SP am Hauptbahnhof Zürich konnten gestern die Fussgänger Grossaktionär oder gemeiner Steuerzahler spielen. Für Erstere stand ein goldenes Tor mit dem Slogan «Besitzen Sie einen Grosskonzern?» zur Verfügung. Für Letztere ein lottriges, graues Tor mit dem Slogan «Gehören Sie zum Mittelstand?».

In Bern spielte dazu die rhetorische Begleitmusik: «Das Milliardenloch, das die Steuerreform in die Staatskassen reisst, muss gestopft werden», sagte die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo an der Medienkonferenz. «Das trifft den Mittelstand, die Angestellten, die Familien, die normalen Steuerzahlenden – uns alle!»

«Mutwillige Zerstörung der Zukunft der Schweiz»

Begleitet wurde Birrer-Heimo von der Zentralsekretärin des Lehrerverbands, Franziska Peterhans. Diese befürchtet, dass die Steuersenkungen insbesondere die Bildung träfen. «Die Schweiz kann im weltweiten Wettbewerb nur bestehen, wenn sie innovativer ist und die Menschen besser ausgebildet sind», sagte sie. Dieses Bildungssystem aufs Spiel zu setzen, käme einer «mutwilligen Zerstörung der Zukunft der Schweiz gleich».

Das umgekehrte Weltbild zeigt sich bei den Befürwortern. «Für eine erfolgreiche Schweiz und sichere Arbeitsplätze – Ja zur Steuerreform», heisst es auf dem rot-weissen Flyer mit unübersehbarem Schweizer Kreuz. «KMU und Mittelstand geht es gut, wenn sie nicht die ganze Steuerlast alleine tragen müssen», sagte der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime. «Wenn die grossen Unternehmen der Schweiz den Rücken kehren, bleiben nur Mittelstand und KMU, um die Steuerausfälle zu kompensieren.» Eine Ablehnung der Steuerreform käme teuer zu stehen, sagte der Präsident des Gewerbeverbands.

Konzerne nicht isoliert betrachten

Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller warnte davor, die Konzerne isoliert zu betrachten. «Denn mit jedem Arbeitsplatz in den internationalen Unternehmen sind 1,6 weitere Arbeitsplätze bei den Zulieferern verbunden», so Müller.

Die Bündner SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo- Blocher sieht die Grosskonzerne als Garanten für einen innovativen Standort. «Rund die Hälfte der privaten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sowie der Hauptteil der Patente wird in steuerlich privilegierten Gesellschaften erbracht», sagte sie. Wolle die Schweiz innovativ bleiben, müsse sie deshalb alles dafür tun, um diese Firmen in der Schweiz zu behalten.

«Das Milliardenloch, das die Steuerreform in die Staatskassen reisst, muss gestopft werden.»

Prisca Birrer-Heimo

SP-Nationalrätin

Laut SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo würden die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen grosse Löcher in den Kassen des Bundes und der Kantone verursachen. Die Folge wären massive Sparmassnahmen, die gemäss der SP vor allem die Mittelschicht treffen würde. (Keystone, 29.11.2016)

Laut SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher würden von der Unternehmenssteuerreform III auch Schweizer KMUs und Arbeitnehmer profitieren. (Keystone, 29.11.2016)




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