Bund prüft Zubrot der Amtschefs

KADERLÖHNE ⋅ Erhält ein Verwaltungsangestellter als Vertreter des Bundes in einer Firma zusätzlichen Lohn, darf er einen Teil davon behalten. Nun will der Bundesrat die Regeln aber überprüfen.

21. November 2016, 00:00

35500 Franken: So viel erhielt Matthias Remund, Direktor des Bundesamts für Sport, für seinen Nebenjob als Präsident der bundeseigenen Pensionskasse Publica im vergangenen Jahr. Die Entschädigung darf Remund behalten, obwohl er als Amtschef bereits einen vollen Lohn erhält. Gemäss Lohntabelle des Bundes verdienen Amtsdirektoren bis zu 320000 Franken pro Jahr.

Der Bundesrat will die Regeln nun überprüfen – eine Reaktion auf eine Motion von SVP-Nationalrat Peter Keller. «Der Bundesrat ist bereit, die Bundespersonalverordnung zu überprüfen und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen», heisst es in der Antwort, welche die Landesregierung in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Gesucht sei «eine differenzierte Lösung». Was das bedeutet, ist offen. Das Personalamt des Bundes gibt mit Verweis auf das laufende Bundesratsgeschäft keine Auskunft über mögliche Änderungen.

Keller ist damit nicht zufrieden. «Der Bundesrat gibt eine unbefriedigende, schwammige Antwort, welche das Problem nicht löst», sagt der Nidwaldner. Er befürchtet, dass die Prüfung nur eine Beruhigungspille sei. Der Bundesrat empfiehlt Kellers Motion denn auch zur Ablehnung und rechtfertigt die bisherige Regelung. Die Ablieferungspflicht sei «seit Jahrzehnten klar geregelt und wird ohne nennenswerte Beanstandungen umgesetzt».

Wenn Angestellte des Bundes in dessen Auftrag bei Dritten eine Funktion ausüben, dürfen sie die Entschädigungen dafür behalten, wenn diese 10 Prozent des Höchstlohns in der betreffenden Lohnklasse nicht übersteigen.

Regelung mit viel Spielraum

Diese Regelung lässt viel Spielraum. Die relevante Summe wird bei der Berechnung etwa pauschal um 40 Prozent gekürzt für Steuern, Sozialversicherungen und Weiteres, Spesenentschädigungen werden ohnehin nicht einbezogen. Zudem kann der Bund auf die Ablieferung verzichten, «wenn er ein wesentliches Interesse an der Tätigkeit hat». Das sei gerechtfertigt, findet der Bundesrat: «Ablieferungspflichtige Tätigkeiten sind für die Angestellten in der Regel mit zusätzlichen Aufgaben, Zusatzaufwand und -einsatz verbunden, die über ihre angestammte Funktion und die normale Arbeitszeit hinausgehen.» Die Mitglieder der Kassenkommission Publica etwa würden die Verantwortung «für die sorgfältige Verwaltung des grössten Pensionskassenvermögens der Schweiz tragen». Dies mache es «vermehrt schwierig, für bestimmte Entsendungen überhaupt geeignete und gewillte Personen zu finden».

«Es braucht keinen zusätzlichen Lohn»

Keller hält das für Ausflüchte. «Das Präsidium der Publica ist im Kaderlohnreporting des Bundes mit 15 bis 20 Prozent Arbeitsaufwand ausgewiesen. Es kann mir niemand sagen, dass dieser nur am Wochenende anfällt. Wenn jemand eine Funktion erhält, weil er Angestellter des Bundes ist, gehört sie zu seinen Aufgaben. Dafür braucht es keinen zusätzlichen Lohn», so Keller und verweist auf unterschiedliche Organisationen wie den Gewerbeverband oder die SRG, deren Angestellte Entschädigungen für analoge Mandate abgeben würden.

Fabian Fellmann

«Der Bundesrat gibt eine unbefriedigende, schwammige Antwort.»

Peter Keller

SVP-Nationalrat


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: