Bundesamt bezieht Prügel von allen Seiten

PERSONAL ⋅ Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation baut 57 Stellen ab. Dafür gibt es nicht nur Kritik von links, sondern auch von bürgerlichen Politikern. Sie sehen eine Umgehung des Sparauftrags.
16. März 2017, 00:00

Baut der Staat Personal ab, beklagt sich gewöhnlich die Linke und die Rechte applaudiert. Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) jedoch schaffte es gestern, gleiche beide Ratsseiten zu verärgern.

Hintergrund sind die Sparbeschlüsse des Parlaments. 128 Millionen Franken weniger darf die Bundesverwaltung dieses Jahr ausgeben, wovon 50 Millionen beim Personal anfallen. Das BIT teilte gestern mit, dass deswegen 57 Vollzeitstellen wegfallen. 25 Mitarbeiter verlieren ihre Stelle. 32 Mitarbeiter sollen eine Anstellung bei einer privaten Firma finden, die dann für externe Leistungen beigezogen werden soll. «Gezieltes Outsourcing» nennt sich das in Managersprache.

Die SP reagierte umgehend. «Inakzeptabel» sei dieser Stellenabbau, teilte sie mit. Das Personal büsse nun «für die konfuse Finanzpolitik von Bundesrat Ueli Maurer und die Staatsabbau-Rhetorik der rechten Parlamentsmehrheit.» Der Personalverband des Bundes bemängelte, dass Bereiche ausgelagert würden, die vor nicht allzu langer Zeit auf Druck des Parlaments eingegliedert worden seien. «Weil man aber jetzt einer fiktiven Spargrösse glaubt nachkommen zu müssen, werden Leute entlassen, deren Aufgaben über kurz oder lang private IT-Firmen teuer erledigen werden», schimpft der Verband.

So weit, so absehbar. Doch auch auf bürgerlicher Seite herrscht Unverständnis. «Die Idee des Parlaments war, dass der Bund auf Aufgaben verzichtet und nicht externe Leistungen teuer einkauft», sagt FDP-Nationalrat Albert Vitali (LU). Er zweifelt daran, ob mit den Auslagerungen langfristig wirklich Geld gespart werde. «Wir werden Ende Jahr genau hinschauen, ob Kosten gesenkt wurden», sagt er.

SVP-Vizepräsident Thomas Aeschi ist ebenfalls skeptisch. «Diese Entscheidung des BIT ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar», sagt der Zuger Nationalrat. «Ausgerechnet beim BIT, wo externe Berater in den vergangenen Jahren mitverantwortlich waren, dass bei IT-Beschaffungsprojekten so viel Geld verschleudert wurde, soll nun die Auslagerung die Lösung sein», sagt er. Für ihn ist die Verlagerung der Kosten «nichts anderes als eine Umgehung des parlamentarischen Auftrags».

Aeschi sieht Parlament angeschwärzt

Auch die Kommunikation des Amtes kommt schlecht an. «Es mutet seltsam an, dass wegen der Sparvorgaben nun gleich 57 Stellen abgebaut werden», sagt Aeschi. Er vermutet einen Bluff. «Anstatt selbst die Verantwortung für die vermutlich schon lange geplante Reorganisation zu übernehmen, schwärzt das BIT nun einfach das Parlament an.» Vitali kritisiert den Bundesrat für die fehlende Koordination. «Es ist unverständlich, dass ein Bundesamt vorprescht und separat kommuniziert», sagt er. «Es wäre die Aufgabe des Personalamts, über alle Ämter und Departemente Klarheit zu schaffen.»

Das BIT selbst stellt nicht in Abrede, dass es zu einer Kostenverlagerung vom Personal zu den Dienstleistungen kommt. Man handle damit im «Sinne der parlamentarischen Vorgaben», sagt Mediensprecherin Sonja Uhlmann. Zur Kommunikation sagt sie, sie könne sich nicht zum Vorgehen anderer Ämter äussern. «Wir haben uns entschlossen, darüber zu kommunizieren, weil die Grösse der strukturellen Anpassung unseres Erachtens von öffentlichem Interesse ist.»

Roger Braun

«Die Idee des Parlaments war, dass der Bund auf Aufgaben verzichtet und nicht externe Leistungen teuer einkauft.»

Albert Vitali

Nationalrat (FDP/LU)


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