Bundesrat erwartet kritische Fragen zur Türkei

AUSSENPOLITIK ⋅ Die Situation in der Türkei beschäftigt das Parlament: SP-Parlamentarier wollen dem Bundesrat in der nächsten Fragestunde auf den Zahn fühlen. Die bürgerlichen Parteien betonen, die Schweiz müsse diplomatisch bleiben.

02. Dezember 2016, 00:00

Seit dem Putschversuch Mitte Juli geht die türkische Regierung mit aller Härte gegen vermeintliche Gegner vor. Sie hat Oppositionelle und Journalisten verhaftet, Tausende Beamte entlassen. Die Entwicklung in der Türkei wird jetzt auch Thema im Parlament in Bern. «Die autoritäre Staatsführung per Sonderdekret durch Präsident Erdogan betrifft immer mehr Menschen», sagt die St. Galler SP-Nationalrätin Claudia Friedl.

Ihre Partei will den Bundesrat deshalb während der Fragestunde am kommenden Montag mit kritischen Fragen konfrontieren. «Uns interessiert, was der Bund macht, und wir wollen zeigen, was wir uns vorstellen.» So wollen die SP-Parlamentarier unter anderem von der Landesregierung wissen, was sie tut für eine lebendige Zivilgesellschaft in der Türkei und was sie unternimmt zu Gunsten von inhaftierten Parlamentsmitgliedern. Oder inwiefern der Nachrichtendienst des Bundes mit seinem türkischen Pendant kooperiert.

Grüne fordern eine Sonderdebatte

«Uns ist es ein Anliegen, dass die Schweiz Einfluss nimmt, wo immer es ihr möglich ist», sagt Friedl. Es sei die Pflicht der Schweiz, nicht einfach zuzuschauen, sondern alles Machbare zu unternehmen, damit Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie wieder die Oberhand bekommen. Für die SP sind die bisherigen Aussagen des Bundesrats zur Entwicklung in der Türkei zu zahm: Friedl fordert, dass er sich deutlicher als bisher äussert. Die Grünen gingen sogar noch weiter als die SP und wollten eine Sonderdebatte im Parlament, um über die Zukunft der Beziehungen zur Türkei zu beraten. Mit dieser Forderung sind sie beim Büro des Nationalrates gestern aber durchgefallen. Dies bestätigt der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel, der Mitglied des Büros ist. Für ihn ist Aussenpolitik «grundsätzlich Sache der Exekutive».

Er könne es aber nachvollziehen, dass man sich Sorgen mache über die Situation in der Türkei, sagt Büchel, der auch Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) ist. Aussenminister Didier Burkhalter lobt er: Beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuolu Anfang November habe er diplomatische, aber deutliche Worte gewählt. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten teilte damals mit, Burkhalter habe «seine Besorgnis» geäussert über die Vorgänge in der Türkei. «In der diplomatischen Sprache ist das eine eindeutige Ansage.»

«Müssen Gute Dienste anbieten»

Auch CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Baselland) hält nichts davon, die Geschehnisse in der Türkei öffentlich schärfer zu verurteilen. «Es bringt nichts, wenn die kleine Schweiz im Chor der Empörten mitsingt», sagt die Vizepräsidentin der APK.

Man müsse in dieser «schwierigen Situation» möglichst unparteiisch bleiben. Sie befürchtet, dass die Schweiz sonst ihre Vermittlerrolle verlieren könnte. «Wir müssen unsere Guten Dienste anbieten. So können wir mehr bewirken.» Das bedeute jedoch nicht, dass sie das Vorgehen der türkischen Regierung billige, betont sie. «Ganz im Gegenteil.»

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller sagt: «Die Fragestunde im Parlament ist der falsche Ort für solche Diskussionen, denn sie sind nicht zielführend.» Wenn Parlamentarier Fragen hätten, dann könnten sie sich an die Aussenpolitische Kommission wenden. Aber auch Müller sagt, dass man die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei natürlich in Frage stellen könne. Es sei aber nicht Aufgabe des Parlaments oder des Bundesrates, das Verhalten der Türkei zu massregeln. «Die Diplomatie ist der richtige Weg.» Am Schluss sei es Aufgabe der Türkinnen und Türken selbst, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land vorantreiben wollten.

Michel Burtscher

«Es bringt nichts, wenn die kleine Schweiz im Chor der Empörten mitsingt.»

Elisabeth Schneider

Nationalrätin (CVP, Baselland)


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