Bundesrat greift bei Boni ein

24. November 2016, 00:00

Bern Die Boni-Politik einiger bundesnaher Betriebe geht dem Bundesrat zu weit. Er beschränkt den variablen Lohnanteil und die Nebenleistungen für Geschäftsleitungsmitglieder. Betroffen sind die Chefs von Post, SBB, Skyguide, Ruag, der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem und der Identitas, der ehemaligen Tierverkehrsdatenbank. Das teilte der Bundesrat gestern mit. Künftig dürfen deren variable Lohnanteile, also die Boni, höchstens 50 Prozent des fixen Lohns betragen. Die Nebenleistungen an die Geschäftsleitungsmitglieder dürfen 10 Prozent nicht übersteigen. Als Neben­leistungen gelten etwa Spesen- und Repräsentationspauschalen, zusätzliche Pensionskassenbeiträge oder die private Nutzung eines Geschäftsautos. Zudem soll die Generalversammlung der Unternehmen künftig im Voraus eine Obergrenze für die Löhne des Verwaltungsrats, des Verwaltungsratspräsidiums und der Geschäftsleitung festlegen können. Die Statuten sollen spätestens 2018 geändert werden.

Meinungsumschwung im Bundesrat

Noch vor einem Jahr hatte der Bundesrat die Löhne und Honorare in den bundesnahen Betrieben als angemessen bezeichnet. Im letzten Herbst entschloss er sich dann zu einer Grundsatzdiskussion, um seinen Handlungsspielraum zu überprüfen. Als Alleinaktionär oder Eigner habe er eine beherrschende Stellung in den Unternehmen, schreibt er nun in einer Mitteilung. Das erlaube ihm, auch ohne formalisierte Kompetenzen Massnahmen durchzusetzen.

Auslöser war eine öffentliche Diskussion über die Höhe der Kaderlöhne bundesnaher Betriebe. In der Kritik stand etwa Ruag-Chef Urs Breitmeier mit einem Lohn von über einer Million Franken. Er hatte 2015 einen Fixlohn von 460000 Franken, variable Leistungskomponenten und Boni im Umfang von rund 499800 Franken und Nebenleistungen von 50400 Franken erhalten. Zu reden gab auch der Lohn des Direktors von Schweiz Tourismus. Dieser erhielt einen Fixlohn von 327900 Franken und Boni von 64900 Franken sowie Nebenleistungen von 32200 Franken. Der Lohn stieg seit 2008 jährlich um 4 Prozent. (sda)


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