Clinton-Stiftung im Visier

ENTWICKLUNGSHILFE ⋅ Bundesrat Burkhalter verteidigt die Zahlung an die Clinton-Stiftung. Aussenpolitiker sind nur teilweise zufrieden.

23. November 2016, 00:00

Mit knapp einer halben Million Franken hat die Schweiz die Stiftung der damaligen Aussenministerin Hillary Clinton unterstützt. Gestern musste Bundesrat Didier Burkhalter der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats in der Angelegenheit Red und Antwort stehen. Kommissionspräsident Roland Büchel (SVP, St. Gallen) sagte danach, Burkhalter habe betont, es sei alles sauber gelaufen. Die Ziele des Projekts seien erfüllt worden. Das Geld floss laut Burkhalter nicht direkt in die Clinton-Stiftung, sondern in ein Projekt der Stiftung namens Clinton Health Access Initiative. Das Geld sei eingesetzt worden, um die Kinder- und Müttersterblichkeit in Liberia zu reduzieren.

Brisant ist der Zeitpunkt der Zahlung: Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) unterstützte das Clinton-Projekt von September 2011 bis August 2013 – mitten im Steuerstreit. Aus Sicht des Bundesrats bestand dennoch kein Interessenskonflikt. Laut Büchel stellte Burkhalter klar, es sei nicht da­rum gegangen, mit Geld die Politik der USA zu beeinflussen.

Zahlung hat vorerst keine Folgen

Mit Burkhalters Erklärungen zeigten sich gemäss Büchel indes nicht alle Kommissionsmitglieder zufrieden. Störend sei insbesondere, dass der Entscheid allein auf Deza-Ebene gefallen sei. Bei einem Betrag von einer halben Million Franken kann die Deza zwar selber bestimmen. Büchel findet aber: «Bei so einem heiklen Fall müsste zwingend der Bundesrat entscheiden.» Ein Teil der Kommission hielt es zudem grundsätzlich für problematisch, Projekte zu unterstützen, die eine «Nähe zu politisch exponierten Personen haben», wie die Kommission mitteilte. Dass die Deza eine regierungsnahe Stiftung un­terstützt, ist aber offenbar eine Ausnahme. Burkhalter sagte in der Kommission, soweit er informiert sei, habe die Schweiz nie regierungsnahe Organisationen anderer Länder unterstützt.

Millionenbeträge aus Norwegen und Schweden

Die Kommission entschied denn auch, keine weiteren Schritte einzuleiten. Der Entscheid sei mit einem Stimmenverhältnis von 2:1 gefallen, sagte Kommissionspräsident Roland Büchel.

Vom Tisch ist die Angelegenheit indes noch nicht. Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer will der Geschäftsprüfungskommission beantragen, den Fall zu untersuchen. Er werde den Antrag an der nächsten Sitzung stellen, sagte er gestern.

Auch andere Länder haben Projekte der Clinton-Stiftung offenbar unterstützt – und zwar massiv. «Das hat mich sehr erstaunt», sagte Büchel. Allein Norwegen habe über 25 Millionen Franken bezahlt, auch Australien und Schweden hätten zweistel­lige Millionenbeiträge geliefert. Aus Grossbritannien und Irland seien ebenfalls Millionenbeträge gekommen.

Im Vergleich dazu ist der Betrag der Schweiz klein. Nach Ansicht von Büchel ist die Zahlung denn auch weniger ein Problem für die Schweiz, sondern vielmehr für die USA. Das FBI ermittelt bereits gegen die Stiftung.

Maja Briner

«Bei so einem heiklen Fall müsste der Bundesrat entscheiden.»

Roland Büchel

SVP-Nationalrat


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