Dem Integrationspaket droht der Absturz

BERN ⋅ Die SVP will mit Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene abschaffen. Flüchtlingsorganisationen und Linke reagieren empört.

07. September 2016, 00:00

Der Vater in der Schweiz, die Mutter und das gemeinsame Kind in Afrika: Geht es nach der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats, sind solche Konstellationen für Familien zumutbar – zumindest für jene von Ausländern, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden. Fast unbeachtet fiel am vergangenen Freitag, als alle darüber sprachen, wie die SPK die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umsetzen will, ein weiterer brisanter Entscheid: Vorläufig Aufgenommene sollen künftig kein Recht mehr auf den Familiennachzug haben.

Dieser Vorschlag der SPK, über den der Nationalrat in einer Woche befinden wird, birgt einige Sprengkraft. Zum einen aus völkerrechtlicher Perspektive. Und zum anderen, weil nun ein ganzes Paket von Integrationsmassnahmen dem politischen Gezerre zum Opfer fallen könnte. Mit diesen will Bundesrätin Simonetta Sommaruga Ausländer besser integrieren – mit verbindlicheren Regeln etwa bei den Sprachkenntnissen. Zum Paket gehören auch Massnahmen im Zusammenhang mit der MEI-Umsetzung. So soll Flüchtlingen der Weg in den Arbeitsmarkt erleichtert und damit das oft beschworene Inländerpotenzial besser genutzt werden.

35 000 vorläufig Aufgenommene

Als vorläufig aufgenommen gelten Personen, die die Schweiz eigentlich verlassen sollten, deren Wegweisung aber zum Beispiel wegen der Situation im Heimatland nicht möglich ist. Schon heute erlaubt ihnen die Schweiz den Familiennachzug nur unter gewissen Bedingungen. So müssen sie mindestens drei Jahre im Land sein, bevor sie ein Gesuch stellen dürfen. Die Betroffenen müssen zudem über eine geeignete Wohnung verfügen und dürfen nicht von der Sozialhilfe abhängig sein.

Ende Juli lebten hierzulande laut Asylstatistik rund 35 000 vorläufig Aufgenommene. Wie streng die heutige Praxis bereits ist, spiegelt sich in der Statistik: Gemäss Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) wurden im letzten Jahr lediglich 343 Gesuche gestellt. Nur 60 wurden tatsächlich gutgeheissen. Dieses Jahr waren es bis Anfang September 187 Gesuche, von denen 3 vom SEM bewilligt wurden.

Trotz dieser tiefen Zahlen hat die SVP in der SPK mit bürgerlicher Unterstützung die vollständige Abschaffung des Familiennachzugs durchgesetzt. «Diese Personen haben einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid erhalten», sagt Heinz Brand, «der Nachzug für Ausreisepflichtige ist deshalb nicht gerechtfertigt.» Dem SVP-Nationalrat geht es auch darum, die Attraktivität der Schweiz für Asylsuchende zu senken. Heute bleibt ein Grossteil der vorläufig Aufgenommenen dauerhaft in der Schweiz. «Sie sind häufig nicht an einer Rückkehr interessiert oder verhindern eine solche durch unkooperatives Verhalten», sagt Brand. Mit der Abschaffung des Familiennachzugs will der Bündner das ­ändern.

«Unmenschlicher Vorschlag»

Flüchtlingsorganisationen reagieren empört auf den Entscheid der SPK. Der Flüchtlingshilfesprecher Stefan Frey konstatiert einen «Frontalangriff auf die Menschenrechte». Anja Klug von UNHCR Schweiz schlägt in die gleiche Kerbe. «Dieser Vorschlag ist unmenschlich» sagt Klug, bei der schon heute regelmässig weinende Mütter im Büro sitzen, die ihre Kinder nicht in die Schweiz nachholen dürfen. «Es wäre schwer vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wenn dieses Recht vollständig abgeschafft würde», sagt sie. Tatsächlich heisst es dort unter Artikel 8, dass jede Person das Recht auf Achtung ihres Familienlebens hat. SVP-Nationalrat Heinz Brand hält es indes für «eine Illu­sion», dass dieser Passus auch für vorläufig Aufgenommene gilt. Dieser Anspruch gelte nur für Personen mit einem gefestigten Aufenthaltsrecht, und ein solches «haben vorläufig Aufgenommene klarerweise nicht». Aus der Sicht des Staatssekretariats für Migration besteht allerdings «tatsächlich die Möglichkeit, dass Gerichte eine solche Regelung als nicht vereinbar mit der EMRK beurteilen könnten». Das gelte vor allem für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge.

Für die SP eine rote Linie

Am Ende führte der Streit um den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene in der SPK zum Eklat. In der Schlussabstimmung fiel die gesamte Integrationsvorlage durch, weil die SP das Geschäft zusammen mit der SVP ablehnte. Verschiedene SP-Nationalräte lassen durchblicken, dass der Familiennachzug für sie eine rote Linie darstellt. Wenn er gestrichen wird, wollen sie auch in einer Woche zum gesamten Geschäft Nein sagen – eine unheilige Allianz mit der SVP, die sowieso gegen die Vorlage ist, würde erneut Tatsache.

Mit dieser Drohkulisse wollen die Linken jene bürgerlichen Vertreter zum Einlenken bewegen, die in der SPK mit der SVP für die Abschaffung des Familiennachzugs gestimmt haben. Falls das nichts hilft, könnte die Vorlage scheitern. Der Ständerat müsste dann retten, was noch zu retten ist.

Dominic Wirth


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