Die Krux mit der Verjährung

FALL JÜRG JEGGE ⋅ Auch wenn inzwischen die Justiz ermittelt: Ob der Pädagoge für sexuelle Missbräuche noch strafrechtlich belangt werden kann, bleibt ungewiss. Politiker sind sich uneinig über weiteren Handlungsbedarf.
13. April 2017, 00:00

Livio Brandenberg

«Ich wäre strafrechtlich schuldig, wenn das nicht verjährt wäre», sagte Jürg Jegge (74) in einem Interview zu den Missbrauchsanschuldigungen seines ehemaligen Schülers. Kurz nachdem der frühere Sonderschullehrer, Buchautor und Vorzeigepädagoge vergangene Woche in diversen Medien ein Geständnis abgelegt hatte, nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu dem Fall auf, der in der Schweiz hohe Wellen geschlagen hat.

Ins Rollen gebracht hatte die Affäre vor zehn Tagen der heute 58-jährige Zürcher Markus Zangger mit der Veröffentlichung seines Buchs. Darin beschreibt er den langjährigen sexuellen Missbrauch durch Jegge, den er und einige seiner Mitschüler in den Siebziger- und Achtzigerjahren über sich ergehen lassen mussten. Daran, dass die Enthüllungen für den ehemaligen Lehrer noch rechtliche Folgen haben könnten, glaubte niemand.

Taten vor 1987 bleiben rechtlich irrelevant

Inzwischen ist nicht mehr so klar, ob Jegge strafrechtlich «unantastbar» ist. Diejenigen Missbräuche, die ihm von Zangger – und mittlerweile auch weiteren mutmasslichen Opfern – vorgeworfen werden, liegen zwar zu weit zurück. Dennoch ist die Justiz aktiv geworden. Auch wenn sie keine Details zu den Ermittlungen preisgeben will, dürfte es um allfällige Taten Jegges gehen, die heute noch nicht verjährt sind. Doch wie weit können die Ermittler zurückgehen? Ab welchem Zeitpunkt wäre eine mögliche weitere Tat Jegges noch heute rechtlich relevant? «Eine wirklich schwierige Frage, weil die Verjährung so oft geändert worden ist», sagt Strafrechtsprofessor Marcel Niggli von der Universität Freiburg.

2002 ist ein neues Verjährungsrecht eingeführt worden. In diesem ist – wie auch im alten Strafrecht – eine absolute Frist von 15 Jahren für sexuelle Delikte mit Kindern festgeschrieben. «Rechnet man also von 2002 diese 15 Jahre zurück, gelangt man zum Jahr 1987», erklärt Niggli. 1987 sei «im Prinzip ein ziemlich guter, wenn auch abstrakter Zeitpunkt». Alles, was davor passiert sei, sei kaum mehr rechtlich verfolgbar – sofern nicht schon vorher eine Strafverfolgung initiiert wurde. Für den Zeitraum seit 1987 kommt es gemäss dem Strafrechtsexperten insbesondere auf das Alter des Opfers an. Denn: Laut dem neuen Recht von 2002 sind Taten in Zusammenhang mit Kindern verfolgbar bis zum 25. Altersjahr des Opfers.

Jegge selbst spricht von «weniger als zehn Buben», mit denen er in den Siebziger- und Achtzigerjahren «sexuelle Kontakte» gehabt habe. Er streitet aber ab, dass es weitere Fälle gibt. Ein Aspekt, der in den bis jetzt bekannten Fällen um Jürg Jegge keine Rolle gespielt hat, ist die Unverjährbarkeit von schweren sexuellen Straftaten an Kindern vor der Pubertät, die das Schweizer Stimmvolk 2008 mittels einer Volksinitiative in die Verfassung schrieb. Der Grund ist einfach: Anfang 2013 trat das entsprechende Gesetz in Kraft. Darin wird die Vorpubertät mit einem Alter von unter 12 Jahren definiert. Strafrechtsprofessor Niggli: «Unverjährbar sind nur Straftaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision im Jahr 2013 ihrerseits noch nicht verjährt gewesen sind und bei welchen das Opfer zum Zeitpunkt der Tat weniger als 12 Jahre alt war.» Da Jegge aber bisher nur vorgeworfen wird, er habe Buben über 12 Jahren missbraucht, greift diese Regelung nicht.

Unverjährbarkeit gilt nur bei unter 12-Jährigen

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (Zürich), Co-Präsidentin des ­Komitees hinter der 2014 angenommenen Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen», war damals für eine höhere Altersgrenze von 14 Jahren. «Doch Bundesrat und Parlament haben sie nach unten angepasst.» Die Schwelle von 12 Jahren gewährleiste einen angemessenen Schutz, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga damals. Eine höhere Alterslimite sei angesichts des Ziels der Initiative, die sehr jungen Kinder besser zu schützen, nicht zweckmässig. Strafrechtler Niggli gibt zu bedenken, dass Alterslimiten im Recht immer etwas Willkürliches anhaftet. «Richtig finde ich aber: Wenn man die Verfolgung solcher Delikte unverjährbar machen will, dann braucht es eine solche Barriere. Hier kann man dann wenigstens klar sagen: Das war eine Handlung mit einem Kind, das geht nicht.» Ob sie aufgrund des Falles Jegge nun politisch erneut aktiv werde, kann Rickli noch nicht sagen. Sie schliesst es aber nicht aus. Dass der Kanton Zürich jetzt eingegriffen hat, findet sie «absolut richtig». «Die Justizbehörden müssen nun an allen Orten, wo Jegge tätig war, gründlich ermitteln. Man muss schauen, in welchen Kreisen er sich bewegt hat, und möglicherweise auch diese Leute überprüfen», sagt Rickli.

Keinen Handlungsbedarf sieht der Ausserrhoder FDP-Ständerat und Rechtsanwalt Andrea Caroni: «Wir haben das Verjährungsrecht verschärft, und das gilt nun.» Man könne ja nicht aufgrund eines einzelnen Falls gleich wieder aktiv werden. Es liege in der Natur der Sache, dass immer wieder Fälle auftauchten, die bereits verjährt seien, so Caroni.

«Wir haben das Verjährungsrecht verschärft, und das gilt nun.»

Andrea Caroni

Ständerat (FDP/AR)


Leserkommentare

Anzeige: