EU hüllt sich in Schweigen

06. September 2016, 00:00

Bilaterale Weil die EU eine Einigung bei der Umsetzung der Masseneinwanderung vom Abschluss eines institutionellen Abkommens abhängig mache und von dieser Forderung auch nicht abrücken wolle, habe der Bundesrat den Schweizer Verhandlungsleiter, Staatssekretär Mario Gattiker, zurückgepfiffen, schrieb die «NZZ am Sonntag» in ihrer letzten Ausgabe. Die Gespräche lägen so lange auf Eis, bis die beiden Dossiers wieder getrennt verhandelt werden könnten.

Schweiz sagt Treffen ab

In Brüssel will man eine Suspendierung der Gespräche nicht bestätigen. Ein Kommissionssprecher verweist auf das für den 19. September geplante Spitzentreffen zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Zürich. Die beiden hätten zur Vorbereitung dieses Treffens erst noch letzte Woche miteinander telefoniert. Auch in Bern war gestern nichts Offizielles zu erfahren. EU-Insider bestätigen jedoch, dass die Schweiz tatsächlich ein für letzte Woche geplantes Treffen zwischen Gattiker und seinem Gegenpart, dem EU-Spitzendiplomaten Richard Szostak, abgesagt habe.

Ton hat sich verschärft

Auch für Staatssekretär Jacques de Watteville, der die Verhandlungen beim institutionellen Rahmenabkommen führt, ist anscheinend bis zum Meeting Juncker/Schneider-Ammann kein Termin in Brüssel mehr geplant. Laut gut informierten Kreisen habe Bundesrat Didier Burkhalter gestern gegenüber Parlamentariern gesagt, dass man nicht vom Abbruch der Gespräche reden könne, doch der Ton habe sich auf beiden Seiten verschärft. Die Forderung zur Übernahme der Unionsbürgerschaft, die Brüssel gemäss Medienberichten wieder an den Verhandlungstisch gebracht habe, bezeichnete Burkhalter als «rote Linie». Inwiefern sie den Ausschlag zur Aussetzung der Gespräche gegeben hat, ist unklar.

Remo Hess, Brüssel


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